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Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  10.  September  1914  beschlossen,  zu  genehmigen,  daß  der
Ort  Siegen  im  Königreiche  Preußen,  Bezirk  der  Oberzolldirektion  zu  Münster  i.  W.,  in  das  Verzeichnis
  der  Orte,  an  denen  sich  gemäß  §  1,  2  der  Weinzollordnung  zuständige  Zollstellen  befinden
(Zentralblatt  für  1909  S.  783,  1357  und  für  1911  S.  244),  und  zwar  ohne  beigefügtes  Sternchen
aufgenommen  werde.

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  24.  September  d.  J.  beschlossen,
daß  in  den  Bestimmungen  über  die  Führung  von  Leuchten  als  Nachtzollzeichen  im  Zollregulativ
  für  die  Unterelbe  (§  7  Abs.  2  und  §  18  Abs.  4),  im  Zollregulativ  für  die  Unter.
weser  (§  7  Abs.  1  und  §  19)  und  in  der  Zollordnung  für  den  Kaiser  Wilhelm-Kanal  (§5  5
Abs.  2  und  §  15  Abs.  1)  das  Wort  „grün“  überall  durch  „orangefarben“  ersetzt  wird.

Berlin,  den  5.  Oktober  1914.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Menschel.

 

4.  Poli  zei  wesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

Name  und  Stand  Aller  und  Heimat  .  Datum
"9  1.—.J——3

der  Bestrafung.  ¾  Ausweisungs-2
  der  Ausgewiesenen.  beschlossen  hat.  beschlusses.
1  2  —  8  4  b  6

 

 

 

 

——nszas

a)  Auf  Grund  des  §F  39  des  Strafgesetzbuchs.

1  Max  Arthur  Ehmig,  geboren  am  10.  August  1882  zu  Leipzig=  vollendeter  schwerer,  Königlich  Sächfüsche  18.  August
Schuhmacher,  Volkmarsdorf,  ortsangehörig  zu  versuchter  einfacher  Kreishauptmannschaft  1914.
Eisenberg,  Bezirk  Eger,  Böhmen,  Diebstahl  im  Rück.  Leipzig,

österreichischer  Staatsangehöriger,  fall  und  lÜbertretung
des  §  360  Ziffer  8  .
des  Strafgesetzbuchs
(6  Jahre  Zuchthaus
und  4  Wochen  Haft,
laut  Erkenntnis  vom
3.  Juni  1908),

 

 

 

 

b)  Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.

2  Johann  Dörner,  geboren  am  8.  September  1874  zu  Betteln,  Königlich  Preußischer  25.  September
abrikarbeiter  Pollom,  Bezirk  Neustadt  a.  Mettau,  Regierungspräsident  zu  1914.
Brauer),  Böhmen,  ortsangehörig  ebendaselbst,  Breslau,

österreichischer  Staatsangehöriger,  U

8  Adam  Gaipl,  geboren  am  1.  April  1886  zu  Alten-Betteln,  Königlich  Bayerisches  14.  September

Tagelöhner,  teich,  Bezirk  Eger,  Böhmen,  orts-  Bezirksamt  Tirschen-  1914.
angehörig  ebendaselbst,  österreichischer  reuth,
Staatsangehöriger,

4  Ludwig  Golasovs-geboren  am  24.  August  1870  zu  Betteln,  Königlich  Preußischer  23.  September
ky  (SGoloschovski),  Bolnisch  Ostrau,  Bezirk  Friedek,  NNegierungspräsident  zu  1914.
Arbeiter,  sterreichisch  Schlefien,  ortsangehörig  Breslau,

zu  Katschitz,  ebenda,  österreichischer  I
Staatsangehöriger,