102  7.  Kurhegsgische  Verfasgung  1831.

fassSungsmässigen  Gesetze  stattfinden,  Sofern  nicht  Solche  in  dem
Gegetze  ausdrücklich  vorbehalten  Sind.

8  97.  Die  Stände  können  zu  neuen  Gegetzen  Sowie  zur
Abänderung  oder  Aufhebung  der  bestehenden  Vorschriften  Anträge
  machen.

8  98.  Den  Ständen  stehet  das  Recht  der  Steuerbewilligung
in  der  dafür  festgesetzten  Weise  (8.  8  143  fg.)  zu.

8  99.  Sie  dürfen  die  begründeten  Bitten  und  Beschwerden
einzelner  Unterthanen,  ganzer  Klassen  derselben  oder  Körper-Schaften,
  insofern  Solche  auf  allen  verfasSungsmässig  gegebenen
Wegen  keine  Abhülfe  fanden  (s.  8  35),  der  einschlägigen  höchsten
Behörde  oder  nach  Befinden  dem  Landegherrn  selbst  zur  geeigneten
  Berücksichtigung  vorlegen,  80wie  über  die  in  der  Landesverwaltung
  oder  der  Rechtspflege  wahrgenommenen  Missbräuche
Beschwerde  führen,  worauf,  wenn  diese  begründet  gefunden  wird,
die  Abstellung  derselben  ohne  Verzug  erfolgen  Soll.

S8  100.  Die  Landstände  Sind  befugt,  aber  auch  verpflichtet,
diejenigen  Vorstände  der  Ministerien  oder  deren  Stellvertreter,
welche  gich  einer  Verletzung  der  Verfassung  Schuldig  gemacht
haben  würden,  vor  dem  Oberappellationsgerichte  anzuklagen,
welches  Sodann  ohne  Verzug  die  Untersuchung  einzuleiten,  Selbst
zu  führen  und  nach  deren  Beendigung  in  voller  Versammlung
(in  pleno)  zu  erkennen  hat.  Die  gegründet  befundene  Anklage
ziehet,  wenn  nicht  Schon  das  Strafurteil  die  Amtsentsetzung  des
Angeklagten  ausspricht,  jedenfalls  desSsen  Entfernung  vom  Amte
nach  Sich.

Nach  gefälltem  Urteile  findet  unter  den  gesetzlichen  Erfordernisgen
  die  Wiederaufnahme  der  UnterSuchung  Sowie  das  Rechtsmittel
  der  Restitution  Statt.

8  101.  Auch  stehet  den  Landständen  und  deren  Ausschugsse
(s.  8  102)  die  Befugnis  zu,  gegen  andere  Beamten,  welche  Ssich
eine  der  im  8  61  genannten  Vergehungen  zu  Schulden  kommen
liesgen,  die  gerichtliche  UnterSuchung,  insofern  diese  nicht  Schon
eingeleitet  Sein  Sollte,  auf  geeignete  Weise  zu  veranlassen.

S  102.  Vor  der  Verabschiedung,  Vertagung  oder  AuflösSung
eines  jedesmaligen  Landtages  haben  die  Stände  aus  ihrer  Mitte
einen  Ausschuss  von  drei  bis  fünf  Mitgliedern  zu  wählen,  welcher
bis  zum  nächsten  Landtage  über  die  Vollziehung  der  Landtagsabschiede
  zu  wachen  und  dabei  in  der  verfasSungsmässigen  Weise
thätig  zu  Sein,  auch  Sonst  das  landständische  Interesse  wahrzunehmen,
  Sowie  die  ihm  nach  der  jedesmal  besonders  zu  erteilenden
Instruktion  weiter  obliegenden  Geschäfte  im  Namen  der  Land-Stände
  zu  verrichten  hat.

Der  Ausschuss  wählt  aus  Seiner  Mitte  einen  Vorstand  und
kann  in  Fällen,  in  welchen  er  es  für  nötig  findet,  noch  andere
Ständische  Mitglieder  zu  Rate  ziehen,  auch  nach  dem  Abgange
eines  Mitgliedes  Sich  aus  der  Zahl  der  Mitglieder  der  letzten
Ständeversammlung  ergänzen.