Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914. (42)

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3.  Versicherungswesen.

Bekanntmachung.

betreffend  die  Beaufsichtigung  privater  Versicherungsunternehmungen  durch  die
Landesbehörde.

Im  Anschluß  an  meine  Bekanntmachung  vom  16.  Oktober  1913  bestimme  ich  auf  Grund  des
8  3  Abs.  2  des  Versicherungs---Aufsichtsgesetzes  im  Einvernehmen  mit  den  beteiligten  Landesregierungen,
daß  bis  auf  weiteres  die  folgenden  Versicherungsunternehmungen,  obgleich  sie  ihren  Geschäftsbetrieb
über  das  Gebiet  eines  Bundesstaats  hinaus  erstrecken,  durch  die  Landesbehörde  desjenigen  Bundesstaats

  beaufsichtigt  werden,  in  dessen  Gebiet  sie  ihren  Sitz  haben,  nämlich:
A.  Preußen.
1.  Naher  Gilde  in  Nahe,  Kreis  Segeberg,
2.  Heidmühlener  Wirtsgilde  im  Kreise  Segeberg.
B.  Braunschweig.
Verein  der  Kleinviehhändler  für  das  Herzogtum  Braunschweig  und  Umgebung  in  Braunschweig.

C.  Bremen.
Blocklander  Schweineversicherungs-Verein  a.  G.  in  Niederblockland.

Berlin,  den  16.  November  1914.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

 

4.  Militär  wesen.

Bekanntmachung.

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  3  33  des  Gesetzes  über  die  Kriegsleistungen  vom
13.  Juni  1873  (Reichs-Gesetzbl.  S.  129)  in  Ergänzung  der  Bestimmungen  unter  Abschnitt  VII  Ziffer  16
der  Verordnung,  betreffend  die  Ausführung  des  Gesetzes  vom  13.  Juni  1873  über  die  Kriegsleistungen,
vom  1.  April  1876  (Reichs-Gesetzbl.  S.  137)  folgende  Vorschriften  erlassen:

81.
In  allen  Fällen,  in  denen  nach  Maßgabe  des  §  33  des  Gesetzes  über  die  Kriegsleistungen
vom  13.  Juni  1873  die  Feststellung  der  Vergütung  auf  Grund  sachverständiger  Schätzung  stattzufinden