Einschreiten
gegen  medi—
cinalpolizeiliche
Vergehen.

Vorgesetzte
Behörde  der
Bezirksärzte.

Anzeigepflicht
der  mit  Thier—
heilkunde  sich
beschäftigenden
Personen.

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ordnung  für  mittlere  und  kleine  Städte  und  auf  dem  Lande  durch  die  Amtshauptmann—
schaft  zu  erfolgen.

Uebrigens  leidet  die  Vorschrift  im  §  4,  Absatz  8  und  §  14,  Absatz  6  des  neuen
Schulgesetzes  über  den  Besuch  einer  Fortbildungsschule  auch  auf  die  aus  Werkschulen
entlassenen  Knaben  und  Mädchen  Anwendung.  Die  Vereinigung  von  Werkschulen  mit
Fortbildungsschulen  ist  gestattet,  doch  ist  solchenfalls  der  im  §  14,  Absatz  5  des  neuen
Schulgesetzes  enthaltenen  Vorschrift  nachzugehen.

&21.  In  Folge  des  Gesetzes  vom  22.  April  1873,  das  Verfahren  in  Verwaltungsstrafsachen
  betreffend  (Seite  291  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre
1873),  erledigt  sich  die  Bestimmung  im  §  6  des  Gesetzes,  die  Organisation  der  unteren
Medicinalbehörden  betreffend,  vom  30.  Juli  1836  (Seite  183  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1836)  und  im  §  10  der  diesem  Gesetze  beigefügten  Instruction
  für  die  Bezirksärzte,  wonach  für  die  Untersuchung  medicinalpolizeilicher  Vergehungen
  die  Ortspolizeibehörden  und  die  betreffenden  Bezirksärzte  die  Untersuchungsbehörden
  bilden.

Es  haben  daher  künftighin  die  Polizeibehörden  (Amtshauptmannschaften,  Stadträthe,
  Bürgermeister  in  Städten  mit  Städteordnung  für  mittlere  und  kleine  Städte,
Gemeindevorstände)  die  in  dergleichen  Angelegenheiten  innerhalb  ihrer  Competenz  zu
erlassenden  Strafverfügungen  allein  und  ohne  Concurrenz  der  Bezirksärzte  zu  erlassen.

Die  genannten  Behörden  haben  sich  aber  in  allen  wichtigen  und  zweifelhaften  Fällen
vor  dem  Erlasse  von  Strafverfügungen  mit  dem  betreffenden  Bezirksarzte,  als  speciellem
Sachverständigen,  zu  vernehmen,  welcher  sich  solchenfalls  gutachtlich  zu  den  ihm  vorzulegenden
  Acten  zu  äußern  hat.

Auch  ist  andererseits  der  Bezirksarzt  ebenso  berechtigt  wie  verpflichtet,  seinerseits
wahrgenommene  oder  in  Erfahrung  gebrachte  Vergehen  und  Zuwiderhandlungen  der  in
Rede  stehenden  Art  mit  dem  Antrage  auf  entsprechendes  Einschreiten  zur  Kenntniß  der
Polizeibehörde  zu  bringen.

Soweit  die  Bezirksärzte  in  den  obengedachten  Fällen  von  Polizeibehörden  um  ihr
sachverständiges  Gutachten  aungegangen  werden,  haben  sie  kostenfrei  zu  expediren.

&  22.  Unter  der  am  Schlusse  §  6  der  Instruction  für  die  Bezirksärzte  erwähnten
„vorgesetzten  Behörde“  ist  in  allen  Fällen  die  betreffende  Kreishauptmannschaft  zu
verstehen.

23.  Unter  der  „Ortsverwaltungsbehörde“  in  der  Bestimmung  lit.  u  des  Abschnitts
  zu  A.,  II,  2  der  Verordnung  vom  29.  September  1869,  den  Einfluß  der  Gewerbe-Ordnung
  für  den  Norddeutschen  Bund  auf  die  Gesetzgebung  2c.  über  die  Thierheilkunde
  betreffend  (Seite  289  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1869),