Full text : Das Hamburgische Staatsrecht.

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Nichtöffentlichkeit  der  Verhandlungen  gerichteten  Antrage  des  Senats
ohne  weiteres  entsprechen.!

Zum  Reichstage  wählt  die  reichsangehörige  hamburgische  Bevölkerung,
  einerlei  ob  sie  in  Hamburg  staatsangehörig  ist  oder  nicht,
in  drei  Wahlkreisen  je  einen  Abgeordneten.  Die  drei  hamburgischen
Abgeordneten  sind  jedoch  im  Reichstage  nicht  Vertreter  der  hamburgischen
  Bevölkerung  oder  des  hamburgischen  Staates,  sondern
Vertreter  des  gesamten  deutschen  Volkes.3

1  Verf.  Art.  46,  Abs.  2.

2  Den  ersten  Wahlkreis  bilden  die  Altstadt  und  St.  Georg,  den  zweiten
die  Neustadt  und  St.  Pauli,  den  dritten  das  Landgebiet  einschließlich  der  Vororte.
  Da  jeder  Wahlkreis  100,000  Einwohner  haben  soll,  so  würde  Hamburg
nach  seiner  jetzigen  Bevölkerungsziffer  (s.  unten  S.  27)  eine  größere  Zahl  von
Wahlkreisen  und  demgemäß  auch  von  Abgeordneten  zukommen.  Doch  kann
eine  Abänderung  der  reichsgesetzlich  erfolgten  resp.  genehmigten  Abgrenzung
der  Reichstagswahlkreise  nur  durch  ein  Reichsgesetz  erfolgen.

Über  die  Reichstagswahlen  im  allgemeinen  vgl.  das  Wahlgesetz  vom
31.  Mai  1869  und  das  vom  Bundesrat  erlassene  Reglement  zur  Ausführung
desselben  vom  28.  Mai  1870.  Im  §  36  des  letzteren  heißt  es:  „Die  in  Ge—
mäßheit  der  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  bestehenden  Verwaltungsorganisation
nach  den  88  2,  3,  6,  8,  24,  34  und  35  zur  Zeit  zuständigen  Behörden  weist  das
unter  Litt.  D.  anliegende  Verzeichnis  nach.“  Dies  Verzeichnis  ergiebt  für  Hamburg,
  daß  in  den  Fällen  der  88  34  und  35  der  Senat,  in  den  anderen  die

Centralkommission  für  die  allgemeinen  direkten  Wahlen  zur  Bürgerschaft  (s.  unten
§  34)  die  zuständige  Behörde  ist.
*  Reichsverfassung  Art.  29.