Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838. (4)

Rechnungsablegung.


Concurrenz  der
Obrigkeit.

Befugnisse  der
Regierung.

Arten  der  Gemeindeleistun-

  und  Vertheilungsfuß.


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·  61.  Die  Gemeinderechnungen  sind  jährlich  dem  Gemeinderathe  abzulegen,  der  die
vorläusige  Prüfung  derselben  einem  oder  einigen  Gemeindeausschußpersonen  auftragen  kann.
Jedenfalls  sind  sie,  nebst  Belegen  und  den  von  vorgedachten  Examinatoren  etwa  gemachten
Bemerkungen,  vier  Wochen  lang  an  einem  dazu  bestimmten  Orte  zur  Einsicht  sämmrlicher
Gemeindeglieder  auszulegen  und  sodann  in  der  Gemeinderarchsversammlung  durchzugehen.
Die  Ausstellungen,  die  hierbei  nicht  zur  Erledigung  kommen,  werden  zur  Entscheidung  der
Obrigkeit  gestellt.  Wird  die  Rechnung  richtig  befunden,  so  ist  dieß  im  Gemeindebuche  zu
bemerken,  auch  dem  Rechnungsführer,  auf  Verlangen,  eine  Abschrift  von  diesem  Eintrage
auszuhändigen.

¾  62.  Zur  Güleigkeit  der  Erwerbung,  Verpfändung  und  Veräußerung  von  Eemeindegrundstücken,

  sowie  zur  Aufnahme  von  Darlehnen,  die  über  100  Tphaler  betragen,

ist  die  Genehmigung  der  Obrigkeic  erforderlich  und  kann  aus  erheblichen  Gründen  versagt
werden.  Ulbrigens  kann  die  Obrigkeic,  vermöge  des  ihr  zustehenden  Aufsichtsrechres,  jederzeit
  die  Vorlegung  der  Gemeinderechnungen  verlangen  und  die  Abstellung  erwa  bemerkter
Mängel,  nach  Vernehmung  mit  dem  Gemeinderathe,  anordnen.  Einer  besondern  Defectur
und  Justification  abgethaner  Rechnungen  hat  sie  ih  nur  auf  ausdrücklichen  Antrag  der
Betheiligken  sich  zu  unterziehen.

&  63.  Die  Regierung  kann  das  Gemeindevermögen  auf  keine  Weise,  auch  nicht  im
Falle  der  dringendsten  Noth,  als  Staarsgut  behandeln,  oder  unter  die  unmittelbare  Verwaltung
  der  Scaatsbehörden  ziehen.

Einstweilige,  in  Folge  von  Untersuchungen,  im  Rechtswege  oder  auf  angebrachte  Beschwerden
  für  nöthig  befundene  und  von  Staakswegen  anzuordnende  Segquestrationen,  sowie
  andere,  auf  eine  blose  Beaufsichtigung  und  pflegliche  Benutzung  abzweckende  Anordnungen,
  sind  hierunter  nicht  begriffen.  Namentlich  bewendec  es  dießfalls  bei  den  rücksichtlich
  der  Communwaldungen,  ingleichen  des  Commun-Berg=  und  Kohlenbau's,  bereits  bestehenden
  Vorschriften.

Sechste  Abtheilung.
Von  den  Gemeindeleistungen.

§  64.  Alle  Gemeindeleistungen  sind  entweder
a)  persönliche  (Gemeindedienste),  oder
b)  andere  Naturalleistungen,  oder
C)  Geldentrichtungen.
Welche  von  diesen  verschiedenen  Arten  von  Gemeindeleistungen  vorzugsweise  zu  benutzen,
  und  nach  welchem  Maaßstabe  dieselben  unter  die  einzelnen  Gemeindeglieder  oder
deren  Classen  zu  vertheilen  seien,  ist  zunächst  nach  der  schon  bestehenden  Ortsverfassung