Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Nr.  83.  1197

Im  übrigen  bestimmt  sich  die  Erbfolge  in  der  Familie  des  am  27.  Mai  1886  ver—
storbenen  Heinrich  Alexander  Gustav  Freiherrn  Horneck  von  Weinheim,  der  als  Fidei—
kommißstifter  gilt,  nach  den  Vorschriften  der  §§  87,  90,  91  Fid.  Ed.,  jedoch  mit  der  Maßgabe,
  daß  der  älteste  Sohn  des  Stifters,  der  am  23.  Oktober  1874  geborene  Ferdinand
Maria  Anton  Severin  Friedrich  Georg  Freiherr  Horneck  von  Weinheim  und  dessen
Nachkommenschaft  von  der  Erbfolge  in  das  Fideikommiß  solange  ausgeschlossen  sind,  als  der
Mannesstamm  in  den  zunächst  berufenen  Linien  der  beiden  jüngeren  Söhne  des  Stifters,
nämlich  des  zweitgeborenen  Sohnes  Friedrich-Karl  Freiherr  von  Sturmfeder-Horneck,
der  zum  ersten  Fideikommißbesitzer  ernannt  ist,  und  des  drittgeborenen  Sohnes  Georg
Friedrich  Maria  Willibald  Freiherr  Horneck  von  Weinheim,  blüht,  und  daß  die
weibliche  Nachkommenschaft  erst  nach  dem  völligen  Abgange  des  Mannesstammes  in  der
Linie  des  Stifters,  oder  wenn  die  noch  vorhandenen  Agnaten  von  der  Nachfolge  ausgeschlossen
sind,  zum  Besitze  und  Genusse  des  Fideikommißvermögens  gelangen  kann.

IV.  Rechte  und  Pflichten  des  Fideikommißbesitzers.

Die  Rechte  und  Pflichten  des  Fideikommißbesitzers  bestimmen  sich  im  allgemeinen  nach
den  Vorschriften  der  VII.  Beilage  zur  Verfassungsurkunde.

In  Ansehung  der  einzelnen  Gegenstände  des  beweglichen  Fideikommißvermögens  ist
dem  Fideikommißbesitzer  freie  Verfügungsgewalt  eingeräumt;  nur  ein  goldener  Ring  mit
Brillanten  ist  wegen  seines  besonderen  Familienwerts  ausdrücklich  für  unveräußerlich  erklärt.
Im  übrigen  muß  das  bewegliche  Vermögen  selbstverständlich  in  seinem  Wert  und  Umfang
zur  Zeit  der  Fideikommißerrichtung  erhalten  werden.

V.  Rechte  der  Witwen,  nachgeborenen  Söhne  und  der  Töchter  der
Fideikommißbesitzer.

Im  Hinblick  auf  §  46  Fid.  Ed.  ist  bestimmt,  daß  die  Witwe  eines  Fideikommißbesitzers,
  solange  sie  nicht  zu  einer  weiteren  Ehe  schreitet,  neben  einer  freien  Wohnung  ein
jährlicher  Wittum  von  2000.—,  jeder  nachgeborene  Sohn  auf  Lebenszeit  eine  jährliche
Apanage  von  1000.—  und  jede  Tochter  eine  jährliche  Rente  von  7  800.—  bis  zur
Verehelichung  und  bei  der  Verehelichung  eine  Aussteuer  von  6000.—  erhalten  soll,
daß  sich  aber  diese  Berechtigten  eine  verhältnismäßige  Kürzung  ihrer  Bezüge  gefallen  lassen
müssen,  wenn  der  Fideikommißbesitzer  mehr  als  ein  Drittel  der  reinen  nach  zehnjährigem
Durchschnitte  berechneten  Fideikommißrente  hiezu  aufwenden  müßte.  Die  Rechte  der  Mutter
und  der  Geschwister  des  Fideikommißerrichters  und  ersten  Fideikommißbesitzers  haben  eine
besondere  Regelung  in  den  Urkunden  des  K.  Notariats  Forchheim  vom  1.  Juli  1897,