Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

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Versicherung  nehmen  will,  von  ihm  selbst  ab;  nur  muß  diese  Summe  in  Betraͤgen,
  die  durch  die  Zahl

„Fünf  und  Zwanzig“
theilbar  sind,  abgerundet  und  in  Preußischem  Courantwerthe  ausgedrückt  seyn.

Der  im  6.  16.  angeordneten  Beschränkung  ist  fortan  auch  jeder,  der  sein
Gebäude  anderswo  versichern  läßt,  unterworfen,  dergestalt,  daß  jede  höhere  Dersicherung
  unzulässig  ist.  «  ·  ·

edes  Zuwiderhandeln  von  Seiten  eines  Versicherten  gegen  diese  Vorschrift
  soll  außer  der  Zurückführung  der  Verstcherungssumme  auf  den  im  §.  16.
bestimmten  Werth,  mit  einer  zur  Sozietäks-Kasse  fließenden  Geldbuße  von  Fünf
bis  Funszig  Thalern,  wenn  der  Kontraventionsfall  vor  einem  Brande  entdeckt
wird,  sonst  aber,  wenn  die  Entdeckung  der  Ueberschreitung  erst  nach  dem  Brande
geschieht,  neben  jener  Geldbuße  mit  dem  Perluste  der  Versicherungssumme,  so
weit  sie  über  den  im  §.  16.  bestimmten  höchsten  Versicherungswerth  hinausgeht,
bestrast  werden.  Letztere  Strafe  fällt  zur  Hälfte  dem  Sozietäts-Fonds  und  zur
anderen  Hälste  der  Orts-Armen-Kasse  zu.

6.  18a.  Die  Feststellung  des  gemeinen  Werths  (é+.  16.)  nach  den  im
6.  22.  näher  bezeichneten  Gesichtspunkten  geschieht  auf  Kosten  der  Interessenten
unter  Leitung  des  Magistrats  von  einer  Abschätzungs-Kommission.

Dieser  Fesistellung  liegt  die  Beschreibung  der  zu  versichernden  Gebdude
nach  Maaßgabe  der  Beilage  sub  A.  zu  Grunde.

6  18b.  Die  auf  diese  Weise  ausgenommene  Werthtare  und  Beschreibung
  jedes  zu  versichernden  Gebdudes  muß  in  2  Exemplaren  von  den  Abschäzzungs-Kommissarien
  und  von  den  Gebdude-Besitzern  vollzogen,  und  diese  Vollziehung
  vom  Magistrate  beglaubigt  und  zugleich  vom  letzteren  das  pflichtmäßige
Attest  beigefügt  seyn,  daß  die  Beschreibung  und  Werthtaxe  nichts  enthalte,  was
ihm  als  wahrheitswidrig  bekannt  sey,  auch  die  in  der  letzten  Kolumne  derselben
begehrte  Versicherungssumme  den  murhmaßblichen  Werth  des  Gebäudes  nach
den  im  §.  22.  aufgestellten  Merkmalen  nicht  übersteige.

Das  eine  Exemplar  ist  dem  Kataster  (§.  80.)  als  Unterlage  beizufügen.

6é.  19.  In  jeder  Stadt  wird  eine  Absch#tzungs-Kommission,  und  zwar

aus  einem  Deputirten  des  Magistrats  als  Dirigenten,  aus  wenigstens  zwei  assoziirten
  Hausbesitzern  des  Orts  und  aus  zwei  Bauversiändigen  gebildet  und  verpflichtet.
  Die  Auswahl,  welche  dem  Magistrate  zustehr,  ist  stets  auf  die  zuverlissigsten
  Personen  zu  richten,  und  bei  der  Wahl  der  assoziirten  Hausbesitzer
darauf  zu  achten,  daß  dieselben  zwar  auch  nicht  ohne  die  zur  Beurtheilung  des
Werths  der  Gebude  nöthigen  Kenntnisse  sind,  aber  doch  vermäge  ihres  Gewerbes
  oder  ihrer  Verhälmisse,  bei  dem  Wiederaufbau  der  abzuschätzenden  Gebaude,
  sofern  sie  abbrennen,  kein  Interesse  haben.  Der  Deputirte  des  Magistrats
füngirt  unentgeltlich,  mic  den  bauverständigen  Mitgliedern  der  Kommission  aber
wird  wegen  ihrer  Gebühren  ein  für  allemal  ein  billiges  Abkommen,  aber  nicht
nach  der  Tarsumme,  sondern  nach  der  Gebaudezahl  getroffen  und  dieses  der  Purneh-