Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884. (68)

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8  2.
Bildung  des  Kör-Verbandes.

Nachdem  das  erstmalige  Verzeichniß  der  Stimmberechtigten  in  der  in  §  1
dieser  Verordnung  gedachten  Weise  zur  endgiltigen  Feststellung  gelangt  ist,  hat
der  Gemeinde-Vorstand  eine  Versammlung  zur  Schlußfassung  über  die  Bildung
eines  Kör-Verbandes  anzuberaumen  und  zu  derselben  die  sämmtlichen  in  dem
Verzeichnisse  enthaltenen  Stimmberechtigten  mittelst  schriftlicher,  einem  jeden
derselben  zuzufertigender  oder  vorzulegender  Aufforderung  einzuladen.

In  der  fraglichen  Versammlung  führt  der  Gemeinde-Vorstand  den  Vorsitz.
Hinsichtlich  der  Ausübung  des  Stimmrechtes  in  derselben  findet  Art.  35  der
neuen  Gemeinde-Ordnung  vom  24.  Juni  1874  entsprechende  Anwendung.
Die  Versammlung  ist  nur  beschlußfähig,  wenn  in  derselben  mehr  als  die
Hälfte  der  aus  dem  Verzeichnisse  sich  ergebenden  berechtigten  Stimmen  vertreten
  ist.  Ist  dieses  nicht  der  Fall,  so  hat  der  Gemeinde-Vorstand  die  Versammlung
  ohne  weitere  Verhandlung  aufzuheben  und  eine  zweite  Versammlung
in  der  gleichen  Weise  unter  der  ausdrücklichen  Hinweisung  anzuberaumen,  daß,
falls  auch  in  dieser  Versammlung  nicht  mehr  als  die  Hälfte  der  berechtigten
Stimmen  vertreten  sein  werde,  die  Bildung  eines  Kör-Verbandes  als  abgelehnt
  zu  gelten  habe.

Ist  die  Versammlung  beschlußfähig  und  sprechen  sich  in  derselben  die
JInhaber  von  mehr  als  der  Hälfte  der  berechtigten  Stimmen  für  die  Bildung
eines  Kör-Verbandes  aus,  so  hat  der  Gemeinde-Vorstand  den  Kör-Verband  für
abgeschlossen  zu  erklären  und  die  Versammlung  zur  alsbaldigen  Vornahme  der
Wahl  des  Ausschusses  zu  veranlassen,  falls  nicht  beschlossen  wird,  eine  abweichende
  Organisation  des  Verbandes  durch  Statut  festzusetzen,  hinsichtlich
dessen  alsdann  vorerst  nach  Gehör  des  Bezirks-Ausschusses  die  Entschließung
des  Großherzoglichen  Staats-Ministeriums  einzuholen  ist.

Die  Wahl  des  Ausschusses  ist  nach  geschehener  Beschlußfassung  darüber,
ob  solcher  aus  drei  oder  aus  fünf  Personen  bestehen  soll,  in  einem  einzigen
Wahlgange,  erforderlichen  Falles  durch  Stimmzettel,  auf  welche  jeder  Stimmberechtigte
  so  viele  Namen  von  Kör-Verbands-Mitgliedern  zu  schreiben  hat,
als  Ausschuß-Mitglieder  zu  wählen  sind,  vorzunehmen,  und  gelten  diejenigen
drei,  bezüglich  fünf  Kör-Verbands-Mitglieder  als  gewählt,  auf  welche  die  meisten
Stimmen  gefallen  sind.

Ueber  die  Versammlung  ist  durch  einen  von  dem  Vorsitzenden  zu  bestimmenden
  Schriftführer  ein  von  dem  Ersteren  mit  zu  unterzeichnendes  Protokoll
aufzunehmen,  welches,  eventuell  durch  Bezugnahme  auf  ein  demselben  als  An-