Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874. (1)

Beil.  III.  13

Wenn  in  allegirter  Gesetzesstelle  Anstände  und  Streitigkeiten  über  die  Giltigkeit  des  Eintrittes
  in  die  Anstalt  den  Civilgerichten  zur  Verhandlung  und  Entscheidung  zugewiesen  werden,
so  können  damit  nicht  Streitigkeiten  über  die  Frage,  ob  Jemand  der  Anstalt  beigetreten  sei,
ohne  Rücksichtnahme  auf  die  concreten  Verhältnisse  gemeint  sein,  da  die  Entscheidung  einer
derartigen,  ganz  allgemein  gehaltenen  Streitfrage  ohne  praktischen  Werth  wäre,  sondern  die
richterliche  Beurtheilung  hat  sich  auf  die  Giltigkeit  des  Versicherungsvertrages  in  allen  seinen
essentiellen  Bestandtheilen,  sohin  insbesondere  auf  die  Frage  zu  erstrecken,  mit  welchen  Objecten,
für  welche  Summe  Jemand  der  Anstalt  in  rechtsgiltiger  Weise  beigetreten  sei,  ob  und  wann
das  Versicherungsverhältniß  begonnen  habe.

Ob  aber  dieser  Eintritt  in  einem  Vorgange  oder  sruccesstve  erfolgte,  d.  h.  ob  es  sich  um
den  ursprünglich  abgeschlossenen  oder  um  einen  später  modificirten,  z.  B.  durch  Erhöhung  der
Versicherungssumme  abgeänderten-Vertrag  handelt,  erscheint  an  sich  als  völlig  gleichgiltig  und
es  spricht  für  die  gleiche  Beurtheilung  beider  Fälle  auch  der  Umstand,  daß  die  Anschlagserhöhung
  gemäß  Art.  16  des  Gesetzes  bezüglich  ihrer  Giltigkeit  und  Wirksamkeit  an  dieselben  Voraussetzungen
  geknüpft  ist,  welche  in  Art.  11  hinsichtlich  des  Eintrittes  vorgeschrieben  sind.

Mit  dieser  Auffassung  der  gesetzlichen  Vorschriften  stimmt  auch  der  Gang  der  Gesetzgebungsverhandlungen
  überein.

Während  nämlich  der  dem  Landtage  vorgelegte  dießbezügliche  Gesetzesentwurf  die  Zuständigkeit
  der  Gerichte  (r##t  Ausnahme  der  in  Art.  102  Ziffer  1—3  aufgeführten  Fälle)  gänzlich
ausschloß,  wurde  in  der  Kammer  der  Abgeordneten  Beschluß  dahin  gefaßt,  daß  die  civilrechtlichen
  Entschädigungsansprüche  gegen  die  Anstalt  gleichfalls  den  Gerichten  zu  überweisen,  und
nur  für  die  Größe  der  Entschädigungssumme  der  im  Wege  der  V.  Abtheilung  des  Gesetzes
ermittelte  Schadensbetrag  maßgebend  sein  solle  und  wurde  hiebei  insbesondere  hervorgehoben,
daß  der  Vertrag  selbst  ein  Privatrechtsgeschäft  begründe,  welches  der  civilrichterlichen  Beurtheilung
  anheim  fallen  müsse  und  wenn  auch  jenem  Beschlusse  der  Kammer  der  Abgeordneten  die
Zustimmung  der  Kammer  der  Reichsräthe  nicht  zu  Theil  wurde,  so  wurde  doch,  nachdem  erstere
Kammer  auf  ihrem  Beschlusse  beharrte,  bei  der  wiederholten  Berathung  des  Gesetzes  in  der
Kammer  der  Reichsräthe  die  jetzige  Fassung  des  Gesetzes  in  Vorschlag  gebracht,  mit  welcher
sich  sodam  die  Kammer  der  Abgeordngten,  da  sie  diese  Fassung  ihrer  Intention  entsprechend  fand,
einverstanden  erklärte.

Vergl.  Verh  der  K.  d.  A.  Beil.  Bd.  IV  S.  90,  Sten.  Ber.  Bd.  V  S.  167  bis  175
S.  22  6—234,  339  und  340.
Verh.  d.  K.  d.  RV.  Beil.  Bd.  W  S.  268.  Prot.-Bd.  V  S.  366.