Artikel XIV.
Es soll sowohl hinsichtlich der Beförderungspreise als der Zeit der Abfertigung
kein Unterschied zwischen den Bewohnern beider Staaten gemacht werden;)
namentlich sollen die aus dem Gebiete des einen Staates in das Gebiet
des anderen Staates übergehenden Transporte weder in Beziehung auf die Abfertigung,
noch rücksichtlich der Beförderungspreise ungünstiger behandelt werden,
als die aus dem betreffenden Staate abgehenden oder darin verbleibenden
Transporte.
Artikel XV.
Die Bahnpolizei wird unter Aufficht der dazu in jedem Staatsgebiete
kompetenten Behörden in Gemäßheit der für jedes Gebiet geltenden Vorschriften
ten Grundsätze zunächst durch die Beamten der Eisenbahnverwaltung gehandabt
werden.
Artikel XVI.
Dafern die eine oder die andere der im Artikel I. genannten Eisenbahnen
nicht in ihrer ganzen Ausdehnung von ein und demselben Unternehmer ausgeführt
wird, soll der Betriebswechsel
1) auf der Landshut = Schwadowitzer Bahn in der Station Liebau,
2) auf der Wildenschwert. Glatzer Bahn in der Station Mittelwalde
stattfinden.
Die Königlich Preußische Regierung wird in diesem Falle dem von Ihr
zu konzessionirenden Unternehmer die Verpflichtung auferlegen, den Betrieb auf
der Strecke von der Oesterreichisch-Preußischen Grenze bis zu der Wechselstation
Liebau beziehungsweise Mittelwalde an diejenige Unternehmung zu überlassen,
welcher die Ausführung des Baues und Betriebes innerhalb des Oesterreichischen
Staatsgebietes übertragen worden ist.
ie Einrichtungen des Baues und Betriebes, die Konstruktion des Oberbaues
der Bahn und die Signal--Einrichtungen von der Oesterreichischen Grenze
bis zu den Bahnhöfen zu Liebau und Mittelwalde sollen alsdann mit denjenigen
Einrichtungen, welche in diesen Beziehungen für die auf Oesterreichischem Gebiete
belegene Strecke dieser Bahnen genehmigt werden, übereinstimmen.
Die Anlage und Ausrüstung der Bahnhöfe in Liebau und Mittelwalde
selbst erfolgt nach den in Preußen geltenden Grundsätzen. ·
Artikel XVII.
Ueber die näheren Bedingungen der im zweiten Absatze des Artikels XVI.
gedachten Betriebsüberlassung bleibt eine Verständigung zwischen den Eigenthümern
der betreffenden Baßstrec und der den Betrieb auf derselben übernehmenden
Verwaltung vorbehalten; doch soll die den Betrieb übernehmende Verwaltung
durch die Konzessionsbedingungen oder in einer anderen geeignet erscheinen-