Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

Artikel  XIV.

Es  soll  sowohl  hinsichtlich  der  Beförderungspreise  als  der  Zeit  der  Abfertigung
  kein  Unterschied  zwischen  den  Bewohnern  beider  Staaten  gemacht  werden;)
  namentlich  sollen  die  aus  dem  Gebiete  des  einen  Staates  in  das  Gebiet
des  anderen  Staates  übergehenden  Transporte  weder  in  Beziehung  auf  die  Abfertigung,
  noch  rücksichtlich  der  Beförderungspreise  ungünstiger  behandelt  werden,
als  die  aus  dem  betreffenden  Staate  abgehenden  oder  darin  verbleibenden
Transporte.

Artikel  XV.

Die  Bahnpolizei  wird  unter  Aufficht  der  dazu  in  jedem  Staatsgebiete
kompetenten  Behörden  in  Gemäßheit  der  für  jedes  Gebiet  geltenden  Vorschriften
ten  Grundsätze  zunächst  durch  die  Beamten  der  Eisenbahnverwaltung  gehandabt
  werden.

Artikel  XVI.

Dafern  die  eine  oder  die  andere  der  im  Artikel  I.  genannten  Eisenbahnen
nicht  in  ihrer  ganzen  Ausdehnung  von  ein  und  demselben  Unternehmer  ausgeführt
wird,  soll  der  Betriebswechsel

1)  auf  der  Landshut  =  Schwadowitzer  Bahn  in  der  Station  Liebau,
2)  auf  der  Wildenschwert.  Glatzer  Bahn  in  der  Station  Mittelwalde

stattfinden.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  wird  in  diesem  Falle  dem  von  Ihr
zu  konzessionirenden  Unternehmer  die  Verpflichtung  auferlegen,  den  Betrieb  auf
der  Strecke  von  der  Oesterreichisch-Preußischen  Grenze  bis  zu  der  Wechselstation
Liebau  beziehungsweise  Mittelwalde  an  diejenige  Unternehmung  zu  überlassen,
welcher  die  Ausführung  des  Baues  und  Betriebes  innerhalb  des  Oesterreichischen
Staatsgebietes  übertragen  worden  ist.

ie  Einrichtungen  des  Baues  und  Betriebes,  die  Konstruktion  des  Oberbaues
  der  Bahn  und  die  Signal--Einrichtungen  von  der  Oesterreichischen  Grenze
bis  zu  den  Bahnhöfen  zu  Liebau  und  Mittelwalde  sollen  alsdann  mit  denjenigen
Einrichtungen,  welche  in  diesen  Beziehungen  für  die  auf  Oesterreichischem  Gebiete
belegene  Strecke  dieser  Bahnen  genehmigt  werden,  übereinstimmen.

Die  Anlage  und  Ausrüstung  der  Bahnhöfe  in  Liebau  und  Mittelwalde
selbst  erfolgt  nach  den  in  Preußen  geltenden  Grundsätzen.  ·

Artikel  XVII.

Ueber  die  näheren  Bedingungen  der  im  zweiten  Absatze  des  Artikels  XVI.
gedachten  Betriebsüberlassung  bleibt  eine  Verständigung  zwischen  den  Eigenthümern
  der  betreffenden  Baßstrec  und  der  den  Betrieb  auf  derselben  übernehmenden
  Verwaltung  vorbehalten;  doch  soll  die  den  Betrieb  übernehmende  Verwaltung
  durch  die  Konzessionsbedingungen  oder  in  einer  anderen  geeignet  erscheinen-