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Die  mündliche  Verhandlung  beginnt  mit  der  Darstellung  des  Sachverhältnisses
durch  den  Berichterstatter;  demnächst  sind  die  erschienenen  Beteiligten  zu  hören.
Der  Vorsitzende  hat  jedem  Beisitzer  auf  Verlangen  zu  gestatten,  Fragen  zu  stellen.

Offentlichkeit  des  Verfahrens.  —  Sitzungspolizei.

8  13.

Die  mündliche  Verhandlung  erfolgt  in  öffentlicher  Sitzung.  Die  Offentlichkeit
kann  durch  einen  öffentlich  zu  verkündenden  Beschluß  ausgeschlossen  werden,  wenn  dies
aus  Gründen  des  öffentlichen  Wohles  oder  der  Sittlichkeit  für  angemessen  erachtet
wird.  Die  zur  Verhandlung  gelangenden  Sachen  werden  der  Regel  nach  in  der
durch  Aushang  vor  dem  Sitzungszimmer  bekannt  zu  machenden  Reihenfolge  erledigt.

Die  Vorschriften  der  §§  176  bis  182)  184  des  Gerichtsverfassungsgesetzes
über  die  Aufrechterhaltung  der  Ordnung  finden  entsprechende  Anwendung.  Über  die
Beschwerde  gegen  Ordnungsstrafen  entscheidet  endgültig  der  Minister  für  Handel  und
Gewerbe.  Die  Beschwerde  ist  binnen  zwei  Wochen  nach  der  Justellung  der  Strafverfügung
  bei  diesem  Minister  einzulegen.

Die  vom  Oberschiedsgerichte  festgesetzten  Geldstrafen  fließen  in  die  Staatskasse.

Haftstrafen  sind  unter  Ersuchen  desjenigen  Amtsgerichts  zu  vollstrecken,  in
dessen  Bezirke  das  Oberschiedsgericht  seinen  Sitz  oder  der  Beteiligte  seinen  Wohrnsitz
oder  in  Ermangelung  eines  solchen  seinen  Aufenthalt  hat.

 

Verhandlungsniederschrift.

g  14.

Die  mündliche  Verhandlung  erfolgt  unter  Zuziehung  eines  vereidigten  Schrift.
fuͤhrers.  Von  demselben  ist  eine  Niederschrift  aufzunehmen,  welche  die  Namen  des
Vorsitzenden  und  der  mitwirkenden  Beisitzer,  deren  Eigenschaft  als  Vorsitzender  und
als  Vertreter  der  Werksbesitzer  oder  der  Knappschaftsmitglieder  sowie  als  richterlicher
Beamter,  Versicherungsverständiger  oder  Bergbauverständiger  und  die  Bezeichnung  des
Berufs  des  Vorsitzenden  und  der  Beisitzer  enthält  und  den  Gang  der  Verhandlung
im  allgemeinen  angibt.  Anerkenntnisse)  Verzichtleistungen,  Vergleiche  und  solche  Anträge
  und  Erklärungen  der  Beteiligten,  welche  von  den  Schriftsätzen  abweichen,
sowie  Beschlüsse  und  die  Entscheidungsformel  sind  in  die  Niederschrift  aufzunehmen.

Die  Niederschriften  sind  von  dem  Vorsitzenden  und  dem  Schriftführer  und,
sofern  die  Niederschrift  die  Wiedergabe  einer  Entscheidung  enthält,  auch  von  dem
Berichterstatter  zu  vollziehen.

Beweisaufnahme.

1.

Der  Vorsitzende  ist  befugt,  auch  ohne  vorausgehenden  Beschluß  des  Oberschiedsgerichts
  Zeugen  und  Sachverständige  vorzuladen  sowie  das  persönliche  Erscheinen
eines  Beteiligten  anzuordnen.

Die  Beweiserhebung  erfolgt  in  der  Regel  vor  dem  Oberschiedsgerichte.  Das
Oberschiedsgericht  ist  jedoch  befugt,  den  Beweis  an  Ort  und  Stelle  zu  erheben  oder

Gesetzsammlung  1907.  (Nr.  10858.)  64