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ernannten  Beamten  und  (wenigstens)  noch  eines  ferneren,  gewählten  Mitgliedes  für  genügend
erklärt,  so  ergiebt  sich  daraus  unmittelbar,  daß  nach  der  Absicht  des  Gesetzes  irgend  eine
andere  Zusammensetzung  der  Deputation  resp.  des  Verwaltungsgerichts  nicht  genügen,  daß
also  die  Anwesenheit  der  beiden  ernannten  Mitglieder  unter  allen  Umständen  erforderlich
ein  sollte.

Aus  dem  zweiten  Satze  des  §.  42:  „Sind  vier  Mitglieder  anwesend  etc.  etc.“  läßt  sich  keineswegs
  entnehmen,  —  wie  das  Königliche  Bezirks-Verwaltungsgericht  zu  Magdeburg  vermeint  —
daß  in  dem  dort  erwähnten  Falle,  d.  h.  wenn  nicht  bloß  drei  Mitglieder  anwesend  sind,  die
Anwesenheit  nur  eines  ernannten  Mitgliedes  gleichwohl  für  ausreichend  habe  erklärt  werden
sollen.  Es  leuchtet  ohne  weiteres  ein,  daß  der  Gesetzgeber  sich  anders  ausgedrückt  haben  würde,
wenn  dies  in  seiner  Absicht  gelegen  hätte.  Der  erste  Satz  des  §.  42  handelt  von  der  Beschlußfähigkeit
der  Deputation,  der  zweite  Satz  von  der  Art  der  Beschlußfassung.  Der  zweite  Satz  will
die  Eventualität  abschneiden,  daß  bei  sich  ergebender  Stimmengleichheit  der  Vorsitzende  ein  Ausschlag
  gebendes,  doppeltes  Stimmrecht  ausüben  könnte;  es  hat  ihm  aber  fern  gelegen,  zu
bestimmen,  daß  bei  Anwesenheit  aller  drei  gewählten  Mitglieder,  das  eine  oder  das  andere
der  ernannten  Mitglieder  für  entbehrlich  erachtet  werden  könne.  Für  eine  solche  Absicht  spricht
auch  nicht  der  Umstand,  daß  nunmehr  allerdings  der  Erfolg  eintreten  kann,  daß  das  eine  der
beiden  ernannten  Mitglieder,  weil  das  jüngste  dem  Lebensalter  nach,  an  der  Abstimmung
keinen  Antheil  nehmen  darf.  Schon  der  §.  188  unter  3  der  Kreisordnung  vom  13.  Dezember
1872  läßt  erkennen,  daß  dem  Gesetzgeber  diese  Möglichkeit  nicht  verborgen  geblieben  ist;  wenn
derselbe  bestimmt,  daß  der  Vorsitzende  an  der  Abstimmung  immer  theilnehmen  soll,  auch  wenn
nur  vier  Mitglieder  anwesend  sind,  —  so  ist  daraus  zu  entnehmen,  daß  eben  nur  der  Vorsitzende,
  auch  wenn  er  dem  Lebensalter  nach  der  jüngste  ist,  vor  der  Möglichkeit,  lediglich  ein
konsultatives  Votum  zu  haben,  hat  bewahrt  werden  sollen.  Ueberdies  aber  ergiebt  der  Bericht
der  Kommission  des  preußischen  Abgeordnetenhauses  zur  Berathung  des  Gesetzentwurfs,  betreffend
die  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  den  Unterstützungswohnsitz  (Nr.  109  der  Drucksachen
S.  25)  direkt,  daß  die  Anwesenheit,  insbesondere  des  richterlichen  Mitgliedes  für  unbedingt
erforderlich  selbst  dann  betrachtet  worden  ist,  wenn  dieses  Mitglied  das  an  Jahren  jüngste  sein
sollte.  Es  heißt  dort  nämlich:  „Hinsichtlich  des  letzteren“,  —  des  in  den  §.  42  übergegangenen
—  „Vorschlages  wurde  zwar  das  Bedenken  hervorgehoben,  daß  in  einem  solchen  Falle  auch  das
richterliche  Mitglied  bei  der  Abstimmung  ausscheiden  könne;  indeß  dieser  Einwand  wurde  nicht
für  zutreffend  erachtet,  da  nicht  allein  die  Abstimmung  entscheidend  sei,  sondern  auch  die  sachverständige
  Berathung  entscheidenden  Einfluß  auf  die  Abstimmung  des  Kollegi#  gewinnen  könne
und  jedenfalls  durch  die  Theilnahme  des  juristischen  Mitgliedes  an  der  Berathung  auch  die  Erörterung
  des  Rechtspunktes  gewahrt  sei.  Es  sei  jedenfalls  vorzuziehen,  selbst  den  richterlichen
Beamten  bei  der  Abstimmung  einmal  ausscheiden  zu  lassen,  als  dem  Vorsitzenden  zwei  Stimmen
zu  geben  etc.“

 

In  Sachen  Stralsund  contra  Prohn  hat  ferner  das  Bundes-Amt  in  dem  Erkenntnisse  vom  29.  April
1876  festgestellt,  daß  bei  Anwesenheit  von  vier  Mitgliedern  stets  das  dem  Lebensalter  nach  jüngste  Mitglied
des  Verwaltungsgerichts  sich  der  Abstimmung  zu  enthalten  habe.  Die  Gründe  lauten:

Von  den  vier  bei  der  Berathung  des  angesochtenen  Erkenntnisses  und  der  vorausgegangenen
  mündlichen  Verhandlung  anwesenden  Mitgliedern  des  Verwaltungsgerichts  hat  sich,
wie  in  den  Motiven  bemerkt,  nicht  das  dem  Lebensalter  nach  jüngste  aller  Mitglieder,  sondern
das  jüngste  der  beiden  erwählten  Mitglieder  der  Abstimmung  enthalten.  Es  fragt  sich  daher
zuvörderst,  ob  die  Beschlußfassung  über  das  demnächst  verkündigte  Urtheil  eine  den  gesetzlichen
Bestimmungen  entsprechende  war,  eine  Frage,  welche  von  Amtswegen  geprüft  werden  muß,  indem
  bei  verneinender  Beantwortung  derselben  das  Urtheil  sich  als  nichtig  wegen  Verletzung  einer
wesentlichen  Formvorschrift  darstellt.