Full text : Handbuch der Politik. Zweiter Band. (2)

Janıes  Breit,  Börsen  und  Börsengesetzgebung.  349

 

Börsenterminschuld  zur  Aufrechnung  zu  bringen  ($  56).  Die  im  Einverständnis  mit  dem
anderen  Teil  bewirkte  Vollziehung  der  Leistung  heilt  die  Unverbindlichkeit  (57).  Für  die
erlaubten  Termingeschäfte,  in  solchen  Waren  oder  Wertpapieren,  die  am  Terminhandel  an
einer  Börse  zugelassen  sind  (offizielle  Termingeschäft),  besteht  noch  die  Sonderheit,  dass
bei  ihnen  der  sogen.  Differenzeinwand  ausgeschlossen  ist.

Ein  verbotenes  Börsentermingeschäft  ist  nichtig.  Aber  auch  hier  bestehen
hinsichtlich  des  Rückforderungsrechtes  einer  vollzogenen  Leistung  Abweichungen  von  den
allgemeinen  Grundsätzen:  handelt  es  sich  um  ein  verbotenes  Börsentermingeschäft  in
Getreide  und  Müllereierzeugnissen,  so  ist  das  Recht  der  Rückforderung  auf  zwei
Jahre  beschränkt,  sofern  nicht  vorher  der  Rückfordernde  dem  Rückforderungsschuldner
den  Willen  der  Rückforderung  schriftlich  mitgeteilt  hat.  Bei  allen  anderen  verbotenen
Börsentermingeschäften  ist  die  Rückforderung  einer  einmal  vollzogenen  Leistung  überhaupt
ausgeschlossen.

Nicht  als  verbotene  Börsentermingeschäfte  gelten  handelsrechtliche  Lieferungsgeschäfte
in  Getreide  und  Erzeugnissen  der  Getreidemüllerei,  wenn  der  Abschluss  nach  den  vom
Bundesrat  genehmigten  Geschäftsbedingungen  erfolgt  und  als  Kontrahenten  nur  beteiligt  sind
1.  Erzeuger  oder  Vorarbeiter  von  Waren  derselben  Art,  wie  die,  welche  den  Gegenstand
des  Geschäftes  bilden  oder  2.  solche  Kaufleute  oder  eingetragene  Genossenschaften,  zu  deren
Geschäftsbetrieb  der  Ankauf,  Verkauf  oder  die  Beleihung  von  Getreide  oder  Erzeugnissen
der  Getreidemüllerei  gehört  ($  67).

Der  vorsätzliche  Abschluss  eines  verbotenen  Getreidetermingeschäftes  wird  mit  einer
Ordnungsstrafe  bis  zu  10000  Mk.  bestraft.  Für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  über
die  Festsetzung  der  Ordnungsstrafe  sind  durch  die  Landesregierung  bei  den  Börsen
Kommissionen  zu  bilden.  Die  nähere  Regelung  dieses  eigentümlichen  Ordnungsstrafverfahrens
findet  sich  im  fünften  Abschnitt  des  Börsengesetes.  Der  sechste  Abschnitt  endlich  enthält
ziemlich  scharfe  Strafbedingungen,  die  die  Innehaltung  der  Vorschriften  des  Börsengesetzes
zu  sichern  bestimmt  sind.

VI.  Ergebnis.  Dass  die  gegenwärtige  Regelung  des  deutschen  Börsenwesens  einen
ausserordentlichen  Fortschritt  gegenüber  dem  Recht  des  alten  Börsengesetzes  bedeutet,  ist
gewiss  nicht  zu  verkennen.  Es  ist  auch  ohne  weiteres  zuzugeben,  dass  die  Entfaltung  des
legitimen  Börsenhandels  durch  die  Vorschriften  des  neuen  Gesetzes  nicht  gehindert  wird.
Immerhin  haften  im  Gesetze  noch  einige  sehr  erhebliche  Mängeleien.  Der  wesentlichste
Mangel  ist  wohl  die  Beschränkung  des  Ausschlusses  des  Differenzeinwandes  auf  offizielle
Börsentermingeschäfte.  Es  ist  schlechterdings  nicht  einzusehen,  warum  dieses  Privileg  nur
der  offizielle  Handel,  nicht  aber  auch  der  sonstige  erlaubte  Börsenterminhandel  geniessen
soll.  Ueberhaupt  sollte,  nachdem  die  börsenunkundigen  Kreise  durch  die  Vorschriften  über
die  Termingeschäftsfähigkeit  genügend  vor  den  Gefahren  der  Börsenspekulation  gesichert
sind,  das  Institut  des  Differenzgeschüftes  aus  dem  deutschen  Rechtssystem  ausgemerzt  werden.

Auf  der  anderen  Seite  geht  das  Gesetz  über  den  Sicherungszweck  weit  hinaus,  wenn
es  auch  Bankiers  die  Erhebung  des  Termingeschäftseinwandes  gestattet,  sofern  den
Gegenkontrahenten  die  Termingeschäftsfähigkeit  fehlt.  Diejenige  Partei,  die  termingeschäftsfähig
  ist,  sollte  an  das  Geschäft  auch  gebunden  sein.  Das  sog.  Buketshopunwesen  wird
turch  die  verfehlte  gesetzliche  Regelung  geradezu  gezüchtet.