Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811. (2)

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(No.  56.)  Instruktion  für  sämmtliche  Staatsverwaltungs-Behörden  zu  Anwendung  der
Vorschriften  der  Stempel-Gesetze.  Vom  20sten  November  1810  und
27sten  Juny  1811.  De  dato  vom  5ten  September  1811.

2.  ..  .
Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Koͤnig  von
Preußen.  2c.  2c.

Nachdem  Unsere  getreuen  Unterthanen  über  die  in  den  Bestimmungen
des  Stempelgesetzes  vom  20sten  November  v.  J  von  Uns  genehmigten  Abdnderungen
  durch  die  Deklaration  vom  27  ten  Juni  d.  J.  belehrt  worden
sind;  so  finden  Wir  Uns  veranlaßt  auch  für  die,  mit  der  Verwaltung  der
Staatseinkünfte,  der  Justiz,  und  der  Polizei  beauftragte  Behörden,  zu  Erreichung
  eines,  Unserer  Absicht  angemessenen  gleichförmigen  Verfahrens,  bei
Erhebung  der  Stempelgefälle  und  dem  Gebrauche  des  Stempelpapiers,  so
wie  besonders  über  die  Verwaltung  des  Erbschaftstempel-Wesens,  eine  nähere
Anweisung  zu  ertheilen.

Wir  wollen  zuvörderst,  daß  die  Erhebung  der  Stempelgefälle  in  allen
Provinzen  Unsers  Königreichs  nach  gleichen  Sätzen  geschehe.  Alle  besondere
zu  Unsern  Kassen  geflossene  Abgaben,  welche  bisher  statt  der  Stempel  erhoben
worden,  jedoch  nicht  durch  allgemeine  Gesetze  bestimmt  sind,  z.  B.  die  bisher
noch  in  Schlesien  üblich  gewesene  große  Taxe  zu  3  per  Mille  bei  dem  Anund
  Verkauf  Schlesischer  Güter,  werden  daher  hierdurch  aufgehoben.

Demnächst  verordnen  Wir,  daß  künftig  alle  Stempelgefälle  ohne  Unterschied
  zur  Hälfte  in  klingendem  Courant  und  zur  Hälfte  in  Scheidemünze
gezahlt  und  erhoben  werden,  die  bisher  noch  gebrauchlich  gewesenen  Zahlungen
in  Golde  zum  4ten  Theil  aber  ganz  aufhören  sollen.

Alle  Summen  bis  zu  welchen  ein  Stempelsatz  reicht,  sind  einschließlich
zu  verstehn.

Behufs  der  Anwendung  der  Stempelgesetze  dienen  folgende  erlauternde
Bestimmungen.  In  sofern  solche  nicht  ausreichen  sollten,  müssen  alle  Behörden
  ohne  Unterschied  bei  der  Section  im  Departement  für  die  öffentlichen  Einkünfte,
  für  die  directen  oder  indirecten  Abgaben  anfragen,  welches  unter  Zuziehung
  der  betreffenden  Ministerialabtheilungen  die  erforderlichen  Erläuterungen
  ertheilen,  oder  wo  es  nöthig  ist,  die  Deklarationen  und  gesetzlichen  Bestimmungen
  höhern  Orts  auswirken  wird.

Ab-