Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

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höhung  des  Aktien=  oder  Grundkapitals  solcher  Gesellschaften  betreffen,  wird  eine  Gebühr
von  zwei  vom  Hundert  des  Aktien=  oder  Grundkapitals  oder  der  Erhöhung  erhoben.

Für  Gesellschaftsverträge,  welche  die  Errichtung  von  Gesellschaften  mit  beschränkter
Haftung  betreffen,  wird  eine  Gebühr  zu  eins  vom  Hundert  des  Stammkapitals,  für  Verträge
  oder  Beschlüsse,  welche  die  Erhöhung  des  Stammkapitals  solcher  Gesellschaften  oder
die  Einforderung  von  Nachschüssen  betreffen,  wird  eine  Gebühr  zu  eins  vom  Hundert  des
Betrags  der  Erhöhung  oder  der  eingeforderten  Nachschüsse  erhoben.  Ubersteigt  das  Stammkapital
  solcher  Gesellschaften  bei  der  Errichtung  200  O000  —,  so  kommt  die  Gebühr  des
Abs.  1  zur  Erhebung;  übersteigt  das  Stammkapital  infolge  der  Erhöhung  200  000  J—X  oder
übersteigen  das  Stammkapital  und  die  Summe  der  eingeforderten  Nachschüsse  den  Betrag
von  200  000  44,  so  berechnet  sich  die  Gebühr  nach  dem  Satze,  welcher  dem  Betrage  des
Stammkapitals  unter  Hinzurechnung  des  Betrags  der  Erhöhung  oder  der  Nachschüsse  entspricht.

Wenn  jedoch  der  Zweck  einer  der  bezeichneten  Gesellschaften  nicht  auf  den  Gewinn  der
Teilhaber  gerichtet  ist,  kommt  statt  der  im  Abs.  1  oder  2  bestimmten  Gebühr  die  Gebühr
des  Art.  145  aus  der  Summe  zur  Erhebung,  nach  der  sich  die  Gebühr  des  Abs.  1  oder  2
berechnet.  ·

Wird  das  Aktien-,  Grund=  oder  Stammkapital  oder  die  Erhöhung  oder  werden  die
eingeforderten  Nachschüsse  nicht  sogleich  voll  einbezahlt,  so  ist  die  Gebühr  aus  der  jedesmaligen
Teilzahlung  zu  entrichten,  deren  Einforderung  der  Vorstand  der  Aktiengesellschaft,  bei  Kommanditgesellschaften
  auf  Aktien  der  Aufsichtsrat,  bei  Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung
die  Geschäftsführer  der  zuständigen  Regierungsfinanzkammer  vor  dem  auberaumten  Einzahlungstermin
  anzuzeigen  haben.  Im  Falle  der  Unterlassung  rechtzeitiger  Anzeige  unterliegen
  die  Mitglieder  des  Vorstandes  der  Aktiengesellschaft  oder  des  Aufsichtsrats  der  Kommanditgesellschaft
  auf  Aktien  oder  die  Geschäftsführer  der  Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung
einer  Geldstrafe  bis  zum  Betrage  der  Gebühr,  welche  nach  dem  Satze  1  zu  entrichten  ist.
Für  die  Entrichtung  der  Geldstrafen  haftet  die  Gesellschaft.

Soweit  in  solchen  Verträgen  sich  der  eine  Teil  verpflichtet,  nicht  in  Geld  bestehendes
Vermögen  in  die  Gesellschaft  einzubringen,  wird  neben  der  Gebühr  der  Abs.  1  bis  3,  wenn
das  Einbringen  in  einem  in  Bayern  gelegenen  Grundstück  oder  den  Grundstücken  gleichstehenden
  Rechte  besteht,  die  Gebühr  des  Art.  146,  wenn  es  in  anderen  Gegenständen  besteht,
die  Gebühr  des  Art.  145  erhoben.  Dem  Einbringen  von  Grundstücken  oder  diesen  gleichstehenden
  Rechten  wird  gleichgeachtet  das  Einbringen  des  Rechtes  auf  Auflassung,  des  Rechtes
aus  einem  Meistgebote  (§  81  des  Gesetzes  über  die  Zwangsversteigerung  und  die  Zwangsverwaltung)
  sowie  der  Rechte  aus  sonstigen  Ubertragungen  und  Erklärungen  der  im  Art.  14
Abs.  3  oder  im  Art.  146  a  bezeichneten  Art,  sofern  es  sich  um  in  Bayern  gelegene  Grundstücke
  oder  ihnen  gleichstehende  Rechte  handelt.  Dem  Einbringen  von  anderen  Gegenständen