§  6.  C.  Rechtsstellung.  9.  Verbrechen  und  Vergehen  im  Amte.  57

9.  Verbrechen  und  Vergehen  im  Amte.  Zwar  ermöglicht  die
Disziplinarstrafe  ein  unbeschränktes  Vorgehen  gegen  den  Beamten  wegen
aller  Pflichtwidrigkeiten,  die  er  sich  in  amtlicher  Eigenschaft  zu  Schulden
kommen  läßt;  sie  ist  jedoch  nicht  berufen,  die  Anwendung  des  gewöhnlichen
  Strafgesetzes  auszuschließen,  wenn  der  Beamte  Handlungen  begeht,
die  in  diesem  untersagt  und  mit  Strafe  bedroht  sind.  In  Fällen,  in
denen  die  Strafgerichte  gegen  Jedermann  einschreiten,  z.  B.  wegen
Diebstahls,  unterliegt  demgemäß  auch  der  Beamte  ihrer  Verfolgung,  und
zwar  in  derselben  Weise  wie  andere  Staatsbürger.  Wie  jedoch  das
Strafgesetz  den  Beamten  in  vielen  Fällen  besonders  schützt,  solange  er
seine  Pflicht  thut,  so  bedroht  es  ihn  auch  mit  besonderer  Strafe,  wenn
er  sein  Amt  dazu  mißbraucht,  Handlungen  zu  begehen,  die  einen  schweren
Vertrauensbruch  darstellen  oder  sonst  das  öffentliche  Rechtsbewußtsein
verletzen.  Dies  sind  zum  Theil  Handlungen,  die  überhaupt  nur  eine
beamtete  Person  begehen  kann,  z.  B.  Bestechung  im  passiven  Sinne,  oder
die  zwar  auch  von  Anderen  verübt  werden  können,  z.  B.  Unterschlagung,
aber  wenn  ein  Beamter  sie  begangen,  wegen  des  darin  liegenden  Treubruches
  doppelt  schwer  zu  bestrafen  sind,  z.  B.  Unterschlagung  amtlicher
Gelder  ec.  (§§  331  bis  359  St.  G.  B.)

Das  Strafgesetz  bedroht  den  Polizeibeamten  einmal  wegen  der
Unterlassung  einer  Handlung,  die  er  pflichtgemäß  hätte  vornehmen
sollen  (I.),  und  wegen  des  Begehens  einer  That,  die  er  bei  pflichtmäßigem
  Verhalten  hätte  unterlassen  müssen  (II.).

I.  Unterlassung.

a)  Unterlassung  der  Strafverfolgung.  Unterläßt  ein  Polizeibeamter
  die  Verfolgung  einer  zu  seiner  Kenntniß  gelangten  strafbaren
Handlung,  gleichgültig  welcher  Art,  erstattet  er  also  keine  Strafanzeige,
so  wird  er,  falls  diese  Unterlassung  in  der  Absicht  geschehen  ist,  den
Thäter  der  gesetzlichen  Strafe  zu  entziehen,  mit  Zuchthaus  bis  zu
5  Jahren  bestraft.  Der  Polizeibeamte  hat  in  jedem  Falle  Strafanzeige
zu  erstatten,  mag  er  nun  die  That  selbst  mit  angesehen  oder  mag  ein
Anderer  sie  ihm  mitgetheilt  haben.

Zum  Thatbestand  gehört  aber  stets  die  Absicht  der  Strafentziehung;
  nicht  unter  die  Strafandrohung  fällt  daher  der  Fall,  daß
der  Beamte  eine  Anzeige  unterläßt  und  den  Thäter  nur  „verwarnt.
Nun  muß  zwar  allgemein  gesagt  werden,  daß  es  nicht  Sache  des  Schutzmannes
  ist,  zu  entscheiden,  ob  im  einzelnen  Falle  eine  Bestrafung  einzutreten
  habe,  oder  aber,  ob  eine  Verwarnung  ausreichend  sei.  Die
Bestimmung  hierüber  hat  an  sich  nur  der  mit  der  Polizeigewalt  ausgestattete
  Beamte,  also  der  Polizeiverwalter;  gleichwohl  aber  ist  die
bisherige  Gewohnheit  durchaus  gut  zu  heißen,  daß  bei  unbedeutenden
Uebertretungen  in  geeigneten  Fällen  der  Beamte  vorab  eine  „Verwarnung"
  ertheilt  und  erst  bei  Wiederholung  der  Uebertretung  den
Thäter  zur  Anzeige  bringt.  Denn  es  liegt  in  diesem  Verfahren  weniger