Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878. (44) 

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3.  der  Verfassung  der  Gerichtsämter  durch  das  Gesetz  vom  7.  Januar  1878,

4.  eines  Nachtrags  zu  dem  Finanzgesetz  auf  die  Jahre  1876  und  1877  vom  2.  Juli
1876  durch  das  Gesetz  vom  16.  Februar  1878,

5.  der  Studirenden  auf  der  Universität  Leipzig  durch  das  Gesetz  vom  28.  Fe—
bruar  1878,

6.  Aufnahme  einer  3procentigen  Rentenanleihe  durch  das  Gesetz  vom  1.  März  1878,

7.  der  Besteuerung  des  Gewerbebetriebs  im  Umherziehen  durch  das  Gesetz  vom
1.  Juli  1878,

8.  der  Einkommensteuer  durch  das  Gesetz  vom  2.  Juli  1878,

9.  der  directen  Steuern  durch  das  Gesetz  vom  3.  Juli  1878,

endlich
10.  durch  das  Finanzgesetz  auf  die  Jahre  1878  und  1879  vom  5.  Juli  1878;

b)  durch  besonderes  Deeret,  in  welchem  Unsere  Entschließungen  auf
die  Erklärungen  und  Anträge  der  getreuen  Stände  bereits
ergangen:

in  Betreff  des  Staatsbudgets  auf  die  Jahre  1878  und  1879  durch  das  Decret  vom
5.  Juli  dieses  Jahres,  in  dessen  Gemäßheit  das  mit  den  getreuen  Ständen  vereinbarte
Finanzgesetz  auf  die  gedachten  beiden  Jahre  unterm  5.  Juli  dieses  Jahres  bereits  erlassen
  worden  ist;

c)  durch  Entgegennahme  der  ständischen  Erklärungen  und  Anträge:

1.  wegen  der  Zuziehung  nicht  staatsangehöriger  junger  Leute  zur  Fortbildungsschule
  durch  die  in  der  ständischen  Schrift  vom  22.  Januar  1878  abgegebene  Erklärung,

2.  wegen  Bewilligung  und  Einstellung  von  1,745,564  3  in  das  außerordentliche
Budget  der  Jahre  1878/79  als  Restbedarf  zur  Verlegung  der  Dresdner  Militäretablissements
  durch  die  ständische  Bewilligung  und  Schrift  vom  25.  Januar  1878,

3.  wegen  der  durch  Decret  vom  27.  Mai  dieses  Jahres  beantragten  Gewährung
eines  Darlehns  aus  Staatsmitteln  zu  Errichtung  von  Gebäuden  für  die  landwirthschaftliche
  Versuchsstation  in  Möckern,

4.  wegen  der  Begebung  der  durch  das  Gesetz  vom  6.  Juni  1876  geschaffenen
3  procentigen  Rente,  sowie  der  Geldbeschaffung  zu  Deckung  des  außerordentlichen  Bedarfs
  in  der  Finanzperiode  1878/79  durch  die  ständische  Schrift  vom  21.  Februar
dieses  Jahres,

5.  wegen  der  beantragten  Ermächtigung  zur  käuflichen  Ueberlassung  des  Hofwaschhausgrundstücks
  Nr.  2  und  3  der  Sophienstraße  zu  Dresden  an  die  Stadtgemeinde
daselbst  und  der  Verwendung  des  Kaufgeldes  zu  Errichtung  einer  neuen  Hofwaschanstalt