394  IV.  4.  Handelsgesetzbuch.  Handelsgezetzbuch. —  Zweites  Buch.  —  Drittes  Buch.

2.  die  Mitglieder  des  Vorstandes  oder  die  Liquidatoren,  wenn  entgegen
den  Vorschriften  des  §  240  Abs.  2  und  des  §  298  Abs.  2  der
Antrag  auf  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  unterblieben  ist.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  ausschließlich  die  Geldstrafe
  ein.

Straflos  bleibt  derjenige,  bezüglich  dessen  festgestellt  wird,  daß  die  Bestellung
  oder  Ergänzung  des  Aufsichtsrats  oder  der  Eröffnungsantrag  ohne
sein  Verschulden  unterblieben  ist.

Falsche  Bescheinigungen  über  Aktienhinterlegung.

§  316.  Wer  über  die  Hinterlegung  von  Aktien  oder  Interimsscheinen
Bescheinigungen,  die  zum  Nachweise  des  Stimmrechts  in  einer  Generalversammlung
  dienen  sollen,  wissentlich  falsch  ausgestellt  oder  verfälscht  oder  von
einer  solchen  Bescheinigung,  wissend,  daß  sie  falsch  oder  verfälscht  ist,  zur
Ausübung  des  Stimmrechts  Gebrauch  macht,  wird  mit  Gefängnis  bis  zu
einem  Jahre  und  zugleich  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend  Mark  bestraft.
Daneben  kann  auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden.  Sind
mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  ausschließlich  die  Geldstrafe  ein.

Stimmenkauf.

§  317.  Wer  sich  besondere  Vorteile  dafür  gewähren  oder  versprechen
läßt,  daß  er  bei  einer  Abstimmung  in  der  Generalversammlung  in  einem  gewissen
  Sinne  stimme  oder  an  der  Abstimmung  in  der  Generalversammlung
nicht  teilnehme,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend  Mark  oder  mit  Gefängnis
  bis  zu  einem  Jahre  bestraft.

Die  gleiche  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  besondere  Vorteile  dafür
gewährt  oder  verspricht,  daß  Jemand  bei  einer  Abstimmung  in  der  Generalversammlung
  in  einem  gewissen  Sinne  stimme  oder  an  der  Abstimmung  in
der  Generalversammlung  nicht  teilnehme.

Unbefugte  Ausübung  des  Stimmrechts.

§  318.  Wer  die  Aktien  eines  anderen,  zu  dessen  Vertretung  er  nicht
befugt  ist,  ohne  dessen  Einwilligung  zur  Ausübung  des  Stimmrechts  in  der
Generalversammlung  oder  zur  Ausübung  eines  der  in  den  88  254,  264,  266,
268,  271,  295,  309  bezeichneten  Rechte  benutzt,  wird  mit  einer  Geldstrafe  von
zehn  bis  dreißig  Mark  für  jede  der  Aktien,  jedoch  nicht  unter  eintausend  Mark
bestraft.  Die  gleiche  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  Aktien  eines  anderen
gegen  Entgelt  leiht  und  für  diese  eines  der  vorbezeichneten  Rechte  ausübt,
sowie  denjenigen,  welcher  hierzu  durch  Verleihung  der  Aktien  wissentlich  mitwirkt.