Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

M  34.  689

gericht  München  II.  bei  dem  Bezirksgerichte  München  rechts  der  Isar  und  für  das  Landgericht
  Neuburg  alD.  bei  dem  Bezirksgericht  Donauwörth.

Die  Eintragung  in  die  Listen  erfolgt  für  die  bei  einem  Landgericht  zugelassenen
Rechtsanwälte  mit  dem  bisherigen  Wohnsitz  derselben.

Die  Eintragung  eines  Wohnsitzes,  welchen  der  Zugelassene  noch  nicht  hat,  erfolgt  erst
nach  Verlegung  des  Wohnsitzes  an  den  betreffenden  Ort.

K.  14.

Ueber  die  Zulassungen  bei  den  Amtsgerichten  werden  vor  dem  Inkrafttreten  der
Rechtsanwaltsordnung  Listen  nicht  geführt.

C.  15.

Von  allen  nach  dem  Inkrafttreten  der  Rechtsanwaltsordnung  erfolgenden  Eintragungen
in  die  Listen  ist  dem  königlichen  Staatsministerium  der  Justiz,  gegebenen  Falls  auch  dem
vorgesetzten  Landgericht  und  Oberlandesgericht  des  Bezirks,  Anzeige  zu  erstatten.

Das  Gleiche  gilt  bezüglich  der  Löschungen,  welche  in  Folge  des  Todes  des  Zugelassenen
  oder  in  Folge  der  Verzichtleistung  desselben  auf  Ausübung  der  Rechtsanwaltschaft
(Rechtsanwaltsordnung  §.  24)  erfolgen.

Ueber  die  bis  zum  30.  September  1879  bewirkten  Eintragungen  ist  nach  Maßgabe
des  Abs.  1  am  1.  October  1879  Gesammtanzeige  zu  erstatten.

g.  16.  Z„

Den  Eintritt  von  Umständen,  auf  Grund  deren  die  Zurücknahme  der  Zulassung  eines
Rechtsanwalts  erfolgen  muß  oder  kann  (Rechtsanwaltsordnung  S#.  21,  22),  haben  die  Gerichte,
  bei  denen  der  Rechtsanwalt  zugelassen  ist,  dem  Präsidenten  des  Oberlandesgerichts
unverweilt  anzuzeigen;  von  diesem  ist  die  Anhörung  des  Rechtsanwalts  und  des  Vorstandes
der  Anwaltskammer  zu  veranlassen,  und  die  Entscheidung  des  königlichen  Staatsministeriums
der  Justiz  mittels  gutachtlichen  Berichts  einzuholen.