III. Abichn.: Rechtsgeschäfte. 2. Tit.: Willenserklärung. 89
übermäßigen Entgelts (aber Abs. 2), 4#. JW. 12 188, oder bei Verein-
darung des Ausschlusses der Revision, . JW. 03B.is Für Kartelle
Ringe, Syndikate, Trusts) müssen jedenfalls noch besondere den guten
Sitten widerstrebende Momente hinzukommen, E. R. 73 445. Über Be-
ichränkung im Gewerbebetrieb durch Vertrag mit der zum Widerspruch
gegen die Schankkonzession befugten Stadtgemeinde, E. R. 5315, schein-
dare Stellvertretung zur Ausnutzung fremder Wirtschaftskonzession, SE.
N. 14 142, Vereinbarung über den Ehewohnsitz, #k. JW. (007, aber auch
über Ehewohnung. K. JW. O2 22, Aushebung der ehelichen Gemeinschaft,
J.. 101 72, 05/%. V, Gr. 50 , in Verbindung damit Vertrag
über Rücknahme der Scheidungsklage, E. JW. 11 3/, Verpflichtung gegen
künftiges Scheidungsurteil keine Revision einzulegen, X. R. 71°, Grund
itücksverkauf. Bau, Darlehen und Weinlieferung zum Bordellbetrieb, J/7.
Sachis. 14½½ R. 63 17. .3246. 9%, 64 16. 6RÖ7, 7I 19#. 44 756 Gr. 50 ura.
„ 1 5 51011, Bay. 10“11, IW. Oh 2% ꝛ ꝑ- „ O#ser, 12 ½, dolose Ausnutzung
des Verzichts“ auf Aufrechnung, I.. R. 60 . eigennügziges, gesellschafte
schädliches Versprechen eines Gesellschafters= . R. 58 35, Verzicht des
Jagdverpächters auf die Schonzeit, &. JW. 07 704, Abtretung aller
künftigen Forderungen, E. JW. 07 % Einwilligung in die eigene Tötung
. R. 130 207, Abhängigmachung der Pflichterfüllung von Vorteils.
gewährung, E. Gr. 5368. Nicht bzw. nicht immer unsittlich das Modell-
flehen nicht unsiktlich Einstehen für weitere Abnehmer, 4. Sachs. 15 ,
Verpflichtung, ein Grundstück nicht an Personen nichtdeutscher Natio
nalität oder umgekehrt nicht an Deutsche bezw. die Ansiedelungskommission
weiter zu verka leenm. K. R. 5057/, Gr. 51 ", JW. 12134, Abrede über Verlust
früber verdienten Einkommens als Folge der Kündigung, 4. JW. 0.1,
Berpflichtung, bei einer Scheidung den jüdischen Ritus zu beobachten,
* R. 7 5, entgeltliche Verpflichtung zur Heirat einer Geschwängerten
“ Rl. 4112 278, Berlöbnis mit verabredeter Beschränkung der Kinderzahl
M. JIW. 108. Bierbezugspflicht 7. Bay. (/ 3, y 71, 117, R. 63 797 41 3%%
envss t1., , JW. (Mie, OS 37, (00 113, 10 0, pietätloses Handeln gegen
lenten Willen E. Gr. 19#, unberechtigte Zahlung aus dem Eingebrachten
“ Sachs. 17/ 5#, Einräumung des Rechts, dem Schuldner alles zu nehmen,
* J##1, Ubertragung aller künftigen Außenstände, K. Gr. 55“,
Untergrabung der wirtschaftlichen Existenz, J2:. Gr. 53 4, unentgeltliche
Dienstleistung im Geschäft der Ehefran zum Schaden des Gläubigers,
R. . Darlehen zum Glücksspiel 7:. R. 117 4#, 701, zur Bezahlung
einer Bankschuld seitens des Bankvorstandes, &. Gr. 518109, Erstattungs-
vertrag unter zwei Bewucherten E. R. 67140“, Beschlüsse einer General
versammlung gegen das Interesse einer Minorität 7. R. 11945, Ab-
tretung einer Forderung lediglich um Zeugnis in eigner Sache zu er
möglichen, +. JBm. 0 , Gr. #3%1, Anwaltssozietät, 7. JW. (77 1
liber partum iic non licitande und Abhalten vom Mitbieten (§ 12!
NN 1 VJ. R. N ½/, (10278, JW. 105 557, Gr. 52 1##: Bauunternehmerring
JMl. 11 , 11 . — J. JW. 05'5F. Nicht unsittlich Verpflichtung
mur dauernden Aufgabe des bestimmten Wohnsitzes, . JW. 1141, vor.
läufige Rertretung des noch nicht konzessionierten Apothekenkäufers durch
den Berkäufer k. JW. 1170, Bestellung des Bauleiters zum Schieds
