250  Zweites  Buch.  Recht  der  Schuldverhältnisse.

4.  Die  Quittung  ist  prinzipiell  Beweismittel  (außerg.  Geständnis),
das  durch  Gegenbeweis  entkräftet  werden  kann.  Der  Beweis  ist  dahin
anzutreten,  daß  die  Schuld  noch  ungetilgt  sei.  Dagegen  genügt  der
Beweisantritt  nicht,  daß  die  Quittung  in  Erwartung  der  Erfüllung  ausgestellt
  und  gegeben  sei.  Gibt  der  Schuldner  zu,  daß  der  in  der  Quittung
beurkundete  Tilgungsgrund  z.  B.  Barzahlung  unrichtig  ist,  so  verliert
die  Quittung  die  Beweiskraft  für  diesen  Tilgungsgrund.  Nur  unter
Umständen  ist  die  Quittung  ein  Vertrag  (8  397).

5.  Quittung  bei  Wechselzahlungen  W.  a.  39,  48,  des  Gerichtsvollziehers
  8PO.  8  757.

A.  Dem  Leistenden  (Schuldner  oder  Dritten).  Hat  der  Schuldner
ohne  Quittung  geleistet,  so  kann  er  auf  deren  Ausstellung  klagen.  Da
dieser  Anspruch  aus  der  Tatsache  der  Erfüllung  erwachsen  ist,  a0.  ist  für
die  Klage  nur  der  allgemeine  Gerichtsstand  des  Gläubigers  gegeben.
Zwangsvollstreckung  E.  R.  48  399.  —  Vorlegungsanspruch  des  Gläubigers
8810  (gemeinschaftl.  Urkunde).

7.  Nicht  der  Dritte.

8.  88  1144,  1145,  1167,  1192,  GB0.  8  29  u.  F#.  88  167  fl.,
Vermerk  auf  dem  Vollstreckungstitel  bei  Teilleistung.

2.  Kosten  §.  369.

Die  Kosten!  der  Quittung  hat  der  Schuldner  zu  tragen
und  vorzuschießen?,  sofern  nicht  aus  dem  zwischen  ihm  und
dem  Gläubiger  bestehenden  Rechtsverhältnisses  sich  ein  Anderes
ergiebt.

Treten  in  Folge  einer  Uebertragung  der  Forderung  oder
im  Wege  der  Erbfolge  an  die  Stelle  des  ursprünglichen
Gläubigers  mehrere  Gläubiger",  so  fallen  die  Mehrkosten  den
Gläubigern  zur  Last.

1  270,  II  a  318,  IIb  368,  III  368.  M.  1I,  89,  90.  Prot.  I,  340,  VI,  164.

1.  Im  Gegensatz  zu  den  auf  öffentlichem  Recht  beruhenden  staatlichen
  Gebühren,  die  landesgesetzlich  gerade  dem  Gläubiger  auferlegt  sind.

2.  Vgl.  §§  403,  798  Satz  2,  7992  Satz  2,  800  Satz  2.  Hurück.
behaltungsrecht  des  Gläubigers  §  273

3.  Z.  B.  beim  Auftrage  (§8§  662  ff.),  der  Geschäftsführung  ohne
Auftrag  (88  677  ff.),  der  Verwahrung  (88  688  ff.),  der  Vormundschaft
(§8  1890  ff.)  und  überall,  wo  das  Rechtsverhältnis  ausschließlich  im
Interesse  des  Gläubigers  eingegangen  ist.

4.  Der  Fall  liegt  auch  vor  bei  Teilübertragung,  d.  h.  Schuldner
hat  dem  Teilgläubiger  den  Teil  der  ursprünglichen  Quittungskosten  vorsuschießen,
  der  der  Quote  des  einzelnen  Gläubigers  entspricht.  Beispiel:

osten  der  Quittung  bei  600  M.  Forderungsbetrag  3,60  M.,  bei  300  M.
2,40  M.,  bei  200  M.  1,80  M.,  bei  100  M.  1,20  M.  Der  Schuldner  hat
dem  Gläubiger  der  Forderung  von  300  M.  einen  Betrag  von  1,80  M.
vorzuschießen.

S
–