272  Zweites  Buch.  Recht  der  Schuldverhältnisse.

dienenden  Urkunden,  soweit  sie  sich  in  seinem  Besitze?  befinden,
auszuliefern.  3
1  301,  II  a  346  Sag.  1,  IIb  396,  III  393.  M.  II,  128.  Prot.  1,  387.  —
152;  3.  8  8
"  1.  Die  Versflichtung'  beruht  auf  dem  Abtretungsvertrage  (8  398
A.  5).  2.  A-  vor  §  104.

3.  Im  mittelbaren  (8  868)  oder  unmittelbaren.

4.  Vgl.  §  398  A.  5  Satz  2.  Eigentum  an  der  Schuldurkunde
§952  u.  §  97.A.  3.  Bei  Teilabtretung  oder  bei  Zession  einer  von
koehreren  Forderungen,  worüber  nur  eine  Beweisurkunde  besteht,  hat
diese  der  bisherige  Gläubiger  dem  neuen  Gläubiger  auszuliefern;  doch
hat  der  Zedent  ein  Recht  auf  Mitbenutzung  und  auf  Rückgabe  nach  Gebrauch.
  Wenn  Zedent  gleichzeitig  zur  Geltendmachung  seiner  Forderung
der  Beweisurkunde  bedarf,  muß  der  neue  Gläubiger  sich  mit  einer
öffentlich  beglaubigten  Abschrift  begnügen.  Über  Teilabtretung  bei
Hypotheken  §8  1152.

5.  Der  zweite  Zessionar  hat  das  Recht  auf  Auslieferung  und  Auskunft
  nicht  gegen  den  ersten  Zedenten,  sondern  nur  gegen  seinen  Vormann.

b)  Beurkundung  8.  403.

Der  bisherige  Gläubiger  hat  dem  neuen  Gläubiger  auf
Verlangen  eine  öffentlich  beglaubigte!  Urkunde  über  die  Abtretung
  auszustellen.?  Die  Kosten  hat  der  neue  Gläubiger  3  zu

tragen  und  vorzuschießen.“
8  801,  IIa  846  Satʒ  2,  II  b  397,  II1  397.  M.  128.  Prot.  I,  387.  D.  55.
129,  a.  141,  FG.  88  167  f.  2.  Vgl.  §  402  A.  1.
W.  *  11541  Satz  2.
4.  Zurückbehaltungsrecht  des  Zedenten  §  273.

5.  Einwendung.  d.  Schuldners.
a)  Im  allgemeinen  8.  404.

Der  Schuldner  kann  dem  neuen  Gläubiger  die  Einwendungen
  entgegensetzen,  die  zur  Zeit  der  Abtretung?  der  Forderung
  gegen  den  bisherigen  Gläubiger  begründet  waren.  3  43

1  302,  II  347,  III  ags.  M.  II,  128,  129.  Prot.  I,  387,  388.  D.  55.
§8  986,  1157,  1158.  H#W#B.  §  8992.

1.  Vgl.  8  202  A.  6,  dagegen  nicht  die  Anfechtbarkeit  Z.  J.  W.  06  .

2.  Es  kommt  darauf  an,  daß  der  Rechtsgrund  für  die  Einwendungen
vor  der  Abtretung  liegt.  2  .  R.  51  12  173,  77155,  JW.  11  70-  008.  Wird  z.  B.
nach  der  Abtretung  gegen  den  Schuldner  ein  Eviktionsanspruch  hinsichtl.
der  vom  alten  Gläubiger  gegebenen  Gegenleistung  geltend  gemacht,  so
kann  er  aus  dieser  Gewährleistungspflicht  dem  neuen  Gläubiger  Einwendungen
  entgegensetzen.  Wenn  der  Versicherte  nach  Abtretung  des
Versicherungsanspruchs  durch  sein  arglistiges  Verhalten  den  Entschädigungsanspruch
  verwirkt,  so  muß  sich  der  neue  Gläubiger  diesen  Einwand  entgegensetzen
  lassen  .  R.  72215.  Dem  neuen  Gläubiger  gegenüber  ist  die
Einrede  aus  §  321  zulässig,  vgl.  §  321  A.V