Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896. 

302  Zweites  Buch.  Recht  der  Schuldverhältnisse.

2.  §  433.  Vgl.  über  Forderungskauf  8  402.

3.  Darunter  find  nur  die  das  rechtliche  Verhältnis  begründenden
tatsächlichen  Unterlagen,  nicht  rechtliche  Belehrungen  zu  verstehen,  ZE.  R.
52  1½8.  Dahin  gehören  auch  Mietverträge.

4.  §  260  A.  3.  5.  Also  nicht  nur  des  verkauften  Rechtes.

6.  88  854,  868.  7.  Klagerecht  des  Käufers.  Zwangsvollstreckung
  nach  BPO.  88  883,  888.

8.  Das  Verfahren  regeln  die  Landesgesetze.  Pr.  FG.  a.  31,  35,
572.  B.  Not  G.  a.  34.  Kosten  trägt  Verkäufer.

9.  Ein  Recht  auf  Einsicht  der  Originalurkunde  hat  Käufer,  soweit
nicht  88  809,  810  zutreffen,  nicht.

1)  Anwend  kaufähn-Anwerhung
  auf  kanfühw.  .  445.

Die  Vorschriften  der  §§.  433  bis  444  finden  auf  andere
Verträge,  die  auf  Veräußerung  oder  Belastung  eines  Gegenstandes
  gegen  Entgelt  gerichtet  sind,  entsprechende  Anwendung.

U  386,  IIb  439,  III  439.  Prot.  I,  658,  654,  668,  II,  489.  D.  60.

1.  Z.  B.  Vergleich  (88  779),  E.  R.5  4  ½7,  entgeltlicher  Verpfändungsvertrag;

  nicht  aber  Darlehen,  da  die  Zinsen  nicht  für  die  Veräußerung
egeben  werden.  Über  entsprechende  Anwendung  auf  den  Fall,  in  dem  es
4ch  um  Bestellung  einer  Hypothek  für  ein  Darlehen  handelt,  E.  R.  55  18.

2.  Weitere  Erstreckungen  auf  Hingabe  an  Erfüllungsstatt  (8  656)
und  Zuteilung  bei  austebung  einer  Gemeinschaft  G#  757,  1477,  20427.
Bei  Abtretung  einer  Forderung  erfüllungshalber  keine  Gewährleistung,
E.  R.  65  81.  Besondere  Bestimmungen  für  Schenkung  (88  523,  23850,
Miete  und  Pacht  (88  541,  581),  Leihe  (§  600),  Ausstattung  (§  1624),
Vermächtnis  (§  2182),  Erbschaftskauf  (§  2376).  Beim  Mobilienpfandverkauf
  ist  der  Eigentümer  bezw.  Verpfänder  verhaftet  (§6  1242,  1248).

3.  Gefahr,  Nutzungen,  Lasten

irn  allgemeinen  8.  446.

Mit  der  Uebergabe!  der  verkauften  Saches  geht  die  Gefahr
des  zufälligen  Unterganges  und  einer  zufälligen  Verschlechterung
auf  den  Käufer  über.3  Von  der  Uebergabe  an  gebühren  dem
Käufer  die  Nutzungen  und  trägt  er  die  Lasten  der  Sache.“

Wird  der  Käufer  eines  Grundstücks  vor  der  Uebergabe
als  Eigenthümer  in  das  Grundbuch  eingetragen,  so  treten  diese
Wirkungen  mit  der  Eintragung  ein.

468„,  IIa  387,  IIb  440,  III  440.  M.  11,  329  bis  895.  Prot.  1I,
58  bis  68.  D.  60.  —  88  588,  644,  651,  811,  2880.

1.  88  929  bis  931.  D.  h.  als  der  Erfüllungshandlung  des  rechtswirksamen
  Kaufvertrags,  E.  R.  65  28"7.  Ausnahme  beim  Erbschaftskaufe
§  2380  (vom  Kanfebschiusso  und  bei  Seeschiffen  HGB.  8  474.  Üübergabe
  der  Traditionspapiere  ersetzt  die  Sachübergabe,  HGB.  88  424,  450,
647,  BSch  G.  8  72.