Volltext : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896. 

424  Zweites  Buch.  Recht  der  Schuldverhältnisse.

Neunter  Titel.
Auslobung.

1.  Begriff  8.  657.

Wer  durch  öffentliche  Bekanntmachung  eine  Belohnung?  für
die  Vornahme  einer  Handlung  5,  insbesondere  für  die  Herbeiführung
eines  Erfolges"  aussetzt  5,  ist  verpflichtet",  die  Belohnung  demjenigen
  zu  entrichten?,  welcher  die  Handlung  vorgenommen  hat,  auch
wenn  dieser  nicht  mit  Rücksicht  auf  die  Auslobung  gehandelt  hat.5

1  581,  IIa  589,  IIb  644,  III  644.  M.  II,  518  ff.  Prot.  II,  347.

1.  Der  Begriff  der  Offentlichkeit  erfordert,  daß  das  Versprechen
von  einer  unbestimmten  Mehrheit  von  Personen  wahrgenommen
werden  konnte  (Anschlag,  Zeitungsinserat,  Ausruf).  §  171  M.  2.

2.  Die  nicht  in  Geld  zu  bestehen  braucht,  aber  doch  in  geldwerten
Vorteilen.  «

3.  Das  Eintreten  eines  von  einer  Handlung  unabhängigen  Erfolges
  kann  nicht  Gegenstand  der  Auslobung  sein.  Nützlich  oder  gemeinnützlich
  braucht  die  Handlung  (Unterlassung)  nicht  zu  sein;  vgl.  auch
§§  134,  138,  sowie  §  241  A.  4.  Vornahme  bedeutet  Vollendung.

4.  z.  B.  Ermittelung  eines  Verbrechers,  Auffindung  und  die  Beibringung
  verlorener  Sachen.  (q“

5.  Die  Auslobung  ist  ein  einseitiges  verpflichtendes  Rechtsgesch
(§  305  A.  6).  Eine  besondere  Form  ist  nicht  vorgeschrieben.

6.  Tod  oder  eintretende  Geschäftsunfähigkeit  des  Auslobenden  sins
einflußlos  (8§  1302,  153).  Tod  des  anderen  Teiles  nach  Vornahme
der  Handlung  ist  nur  dann  erheblich,  wenn  die  ausgesetzte  Belohnung
eine  rein  persönliche  ist  (z.  B.  Studienreise).  Ernstlichkeit  des  Versprechens
  muß  vorliegen  (§  118).  Bloße  Reklamen  (100  Ddem,  der
die  Herreißbarkeit  des  Stoffes  nachweist)  fallen  nicht  unterz  Begriff
der  Auslobung.  Billigung  der  Handlung  oder  des  Erfolges  ist  nicht
erforderlich.  Anders  bei  der  Preisausschreibung  (§  661).  Die  innerhalb
der  Frist  öffentlich  bekannt  gemachte  Erklärung,  die  Auslobung  werde
wegen  Irrtums,  Täuschung  oder  Drohung  angefochten  (88  119,  120,
121,  123,  124),  wirkt  gegenüber  jedermann.

i!i  I!I7.  Ob  bei  Erreichung  eines  Teilerfolges  ein  Teil  der  Belohnung
gefordert  werden  kann,  ist  Tatfrage  E.  Sachs.  7  208.  Bei  Mängeln  des
ausgesetzten  Objekts  sind  §§  445,  493  anwendbar.

8.  Es  bedarf  also  auf  seiten  des  Handelnden  keiner  Kenntnis  von
der  Auslobung.  Ob  die  vor  der  Auslobung  vorgenommene  Handlung
zu  belohnen  ist,  hängt  davon  ab,  ob  der  Auslobende  den  Erfolg  schlechthin
  wollte.  —  Eine  Fristbestimmung  ist  zulässig,  aber  nicht  wesentlich.
Anders  8  6611.

2.  Widerruf  8.  658.
Die  Auslobung  kann  bis  zur  Vornahme  der  Handlung!

widerrufen  werden.":  Der  Widerruf  ist  nur  wirksam,  wenn  er