126 $ 8. Die „gesetzmäßige Verwaltung‘.
Aus dem dargelegten Grundsatze, ‚Gleiches Recht für Alle‘‘
ergeben sich drei wichtige Folgerungen:
l. Wenn der Verwaltungsbehörde die Befugnis übertragen
ist, eine bestimmte Materie durch Verordnung zu regeln, so darf
sie nicht an Stelle der Verordnung durch Einzelbefehle von Fall
zu Fall das Erforderliche anordnen. Denn nur durch die abstrakte
Regelung wird die Rechtsgleichheit verbürgt.'* Auf eine
Eigentums. Vgl. darüber Thoma, Polizeibefehl im Bad. Recht IS 118
und Walz, Bad. Staatsrecht S. 209—210.
13 Beispiele: Das Allgemeine Baugesetz für das Königreich Sachsen
vom 1. Juli 1900 $ 94 schreibt vor, es habe das Ortsgesetz (Ortsstatut)
Bestimmung darüber zu treffen, ob in offener oder geschlossener Reihe
gebaut werden müsse. Wenn für eine Ortschaft ein Ortsgesetz noch nicht
erlassen ist, so darf die Polizei nicht von Fall zu Fall verfügen, wie zu bauen
sei. Kgl. Sächs. OVG. 22. November 1902 (Jahrbücher des K. Säche.
OVG. III S. 219). Vgl. ferner Bayr. Verwaltungsgerichtshof 25. Juli
1902 (Sammlung von Entscheidungen des Bayr. VGH. XXIV S. 136):
Die Gemeinden dürfen nach der rechtsrhein. Gemeinde-Ordnung Art. 22
die Höhe der Gemeinderechtsgebühr (für die Teilnahme an dem Gemeindenutzen)
nicht von Fall zu Fall bestimmen; sie haben allgemeine
Vorschriften darüber zu erlassen. Otto Mayer 18.274. Thoma, Polizeibefehl
im Bad. Recht IS. 59, 76. W. Jellinek, Gesetz, Gesetzesanwendung
S.259. Anders die Praxis des preußischen Oberverwaltungsgerichts. Sie
nimmt an, wenn z. B. das preuß. Gesetz über die Polizeiverwaltung v.
ll. März 1850 vorschreibe, eine bestimmte Materie (Sorge für Leben
und Gesundheit usf.) sei durch ‚ortspolizeiliche Vorschriften‘ zu regeln,
8o begründe dies lediglich ein Recht, keine Pflicht der Behörden, eine
Polizeiverordnung hierüber zu erlassen. ‚Alles was zu den Gegenständen
der polizeilichen Vorschriften gehört, kann auch, mindestens
solange Vorschriften solcher Art nicht ergangen sind, Gegenstand einer
polizeilichen Verfügung sein.“ Preuß. OVG. 27. Juni 1877 (Entsch. des
preuß. OVG., Bd. 2, 427, insbes. 432); vgl. auch preuß. OVG. 18. März 1886
(Entsch. des preuß. OVG. Bd. 13, S. 390 und die dort zit. Judikatur).
Zustimmend Thoma, Polizeibefehl I 244. — Andrerseits darf jedoch eine
Einzelverfügung nicht in die Form einer Verordnung eingekleidet werden.
Dies würde dann zutreffen, wenn eine Behörde auf Grund des geltenden
Rechts nicht die Befugnis besäße, eine Verfügung (z. B. ein Bauverbot)
zu erlassen, und diese Kompetenz aber nun empfinge durch eine allgemein
gehaltene Verordnung, die aber nach Lage der Dinge nur auf diesen
konkreten Einzelfall gemünzt wäre. In einem solchen Falle wären Verordnung
und Verfügung ungültig. W. Jellinek, Gesetz, Gesetzesanwendung
S. 356. Rechtsprechung des Badischen Verwaltungsgerichtshofs Ill
Nr. 333. Ist aber eine Verordnung, z. B. eine Polizeiverordnung, rechtsgültiy
erlassen, so kann eine einzelne darauf fußende Verfügung nicht
