Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818 (1)

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b)  bey  Erwerb  von  Realiekten  oder  Rechten;

Jc)  bey  Neubauten;

d)  bey  allen  Verpachtungen  oder  Geld-Vorleihen
  an  Magistcats-Glieder,  und
an  ihre  Verwandte  in  auf  und  absteigender
  dinie,  dann  Seiten-Verwandte
und  Verschwägerte  im  ersten  Grade;

e)  bey  Capitals-Aufnahmen  für  die  Gemeinde;


bepy  Eleferungs.  Contracten;

6)  bey  Regulirung  unständiger  Gem  einde=Dienste
  und  Gemeinde-Umlagen,

b)  über  die  entworfenen  Schulden-Tilgungs-Plaͤne;


i)  uͤber  die  Gemeinde-  und  Stiftungs-Rechnungen
  (nach  H.  59.).

Außer  den  hier  angefuͤhrten  Faͤllen  ist
der  Magistrat  befugt,  wo  er  es  fuͤr  zweckmäßig
  erachtet,  auch  in  anderen  Angelegenheiren
  die  Gemeinde  Bevollmächtigten  mit
ihren  Erinnerungen  zu  vernehmen.

h.  83.  Der  Magistrat  ist  schuldig,  die
Bemerkungen  und  Abstimmungen  der  Gemeinde-Bevollmächtigten
  möglichst  zu  berücksichtigen;
  —  glaubt  er,  davon  abweichen  zu
müssen,  so  hat  er,  insoferne  nicht  Gefahr
auf  dem  Verzuge  haftet,  die  Genehmigung
der  Kreis-Reglerung,  respect.  des  einschlägigen
  Land=  oder  Gutzherrlichen  Gerichts,  darüber
  einzuholen.

(.  34.  Auch  außer  den  oben  G.  82.  sperifieirten
  Fällen  sind  die  Gemeinde-Bevollmächtigten
bercchtiget,  dem  Magistate  eine  schristücche

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Erinnerung  zu  übergeben:  so  oft  sie  einen
bedeutenden  Nachtheil  für  das  Gemeinde-Wohl
  wahrnehmen,  oder  einen  das  Gemein"
de-Beßte  fördernden  Vorschlag  machen  zu
müssen  glauben;  —  auch  steht  es  ihnen  frey,
Beschwerden  über  die  Gemeinde"  Verwaltung,
  wenn  sie  von  dem  Magistrate  nicht
erlediget  werden  sollten,  bey  der  Kreis  Regierung
  und  resp.  bey  dem  vorgesetzten  Landoder
  Gutsherrlichen  Gerichte,  durch  schrife,
liche  Vorstellungen  anzubringen.

III.
Von  ihren  Versammlungen  und  Vorrechten.


#.  #S.  Die  Gemeinde  Bevollmächtigten
  versammeln  sich  immer  nur  im  Gemeinde:
  Hause;  sie  wählen  sich  alle  drey  Jahre
aus  ihrer  Mitte  einen  Vorsteher  und  einen
Protocollführer,  welcher  auch  alle  schriftlir
chen  Aufsätze  besorgt.

.  86.  Ihre  Versammlungen  finden  state:

a)  so  oft  sie  der  Magistrat  in  den  G.  82.
bestimmten  Fällen  dazu  auffordert;

b)  so  oft  sie  bey  besonderen  Veranlassungen,
  nach  G.  84.,  es  für  nothwendig
erachten;  —  von  welchen  außerordenclichen
  Versammlungen  sie  jedoch  dem
Magistrate  und  der  außer  diesem  in  der
Scadt  befindlichen  besondern  Yollcey-Behärde
  jederzeit  die  vorldusige  Anzeige
zu  meachen  haben.

Der  Gemeinde=  Bevollmächtigte,  welcher
bey  einer  angesagten  Versammlung  ohne  eine