Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876 (3)

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und  auf  deren  Adreßseite  mit  Blaustift  oder  in  Portomarken  ausgesetzte  Porto,
für  die  Zustellung  selbst  aber  ohne  Unterschied,  ob  die  Versendung  frankirt  oder
unfrankirt  erfolgte,  eine  besondere  Gebühr  nicht  zu  entrichten.

III.  Die  Aushändigung  der  Sendung  darf  jedoch  nur  dann  erfolgen,  wenn
die  Zahlung  der  Posigefälle  erfolgt  ist,  es  sei  denn,  daß  eine  terminweise  Abrechnung
  darüber  zwischen  der  Postanstalt  uud  dem  Adressaten  verabredet  wäre.
(Vgl.  P.-T.-G.  F.  6).

IV  Kann  wegen  momentaner  Zahlungsunfähigkeit  des  Adressaten  die
Ueberlieferung  der  Sendung  nicht  erfolgen,  so  wird  letztere  3  Tage  lang  bei  der
Expedition  hinterlegt  und  nach  Umfluß  dieser  Zeit  im  NichteinlSsungsfalle  an
den  Aufgabeort  zurückgesandt.

V  Die  Zustellung  ersolgt  in  der  Regel  än  den  Adressaten  selbst  oder  an
dessen  legitimirten  Stellvertreter.

VI.  Als  berechtigt  zur  Empfangnahme  ohne  besondere  Bevollmächtigung
werden  nächst  dem  Adressaten  dessen  Familienglieder  oder  in  der  Familie  lebende
Verwantte  angesehen,  es  sei  denn,  daß  von  dem  Aodressaten  eine  gegentheilige
schriftliche  Bestimmung  bei  der  Postanstalt  hinterlegt  ist.

VII  Soll  die  Abgabe  an  einen  Dritten  erfolgen,  so  hat  der  Adressat  die
Bevollmächtigung  desselben  an  die  Postanstalt  schriftlich  abzugeben.

VIII  Die  gleiche  Bestimmung  findet  Anwendung,  wenn  bei  Corporationen,
Stiftungen,  öffentlichen  Anstalten  und  Behörden  die  Zustellung  nicht  an  den  Vorstand
  oder  an  den  kraft  seines  Amtes  dazu  berufenen  Beamten,  sondern  an  einen
Dritten  zu  geschehen  hat.

IX.  Die  Zustellung  von  Sendungen  an  Militärpersonen,  Zöglinge  von
Erziehungsanstalten,  Pensionaten  2c.  sowie  an  Kranke  in  öffentlichen  Krankenanstolten
  erfolgt  nach  Maßgabe  der  mit  den  Militärbehörden,  mit  den  Vorstehern
der  Erziehungsanstalten  2c.  getroffenen  Abkommen  an  die  hienach  zur  Empfangnahme
  beauftragten  Personen.

IX  In  Abwesenheit  des  Adressaten  oder  der  nach  vorstehenden  Bestimmungen
legitimirten  Stellvertreter  desselben  werden  gewöhnliche  Briefe,  Drucksachen
und  Waarenproben  auch  an  Dienstboten  oder  sonstige  Haus=  und  Geschäftsange-