Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1822. (3)

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Art.

Das  Versteigerungs-  und  Zuschlags-Hrotokoll
  nebst  den  darauf  sich  beziehenden
Aeren  wird  von  dem  Versteigerungs=  Commissär
  unter  persönlicher  Verantwortung  für
Schaden  und  Kosten  in  den  auf  die  Versteigerung
  folgenden  vierzehn  Tagen  an  die
Kanzley  des  betrefsenden  Bezirks-Gerichtes
zum  weitern  Gebrauche  eingesendet.

Die  Gerichtsschreiberey  hat  die  Einregistrirung
  dieses  Protokolls  in  zehen  Tagen
nach  Empfang  desselben  zu  besorgen.

Art.  22.

Der  betreffende  Auszug  dieses  Protokolls
  wird  dem  Erstelgerer  nur  dann  ausgeliesert,
  wenn  er  dem  Gerichtsschreiber  die
Quitungen  über  die  Entrschtung  der  Vernteigerungs-Kosten
  (Ark.  18.)  mit  dem  Beweise
  beibringt,  daß  er  den  bis  dahin  zu
ersüllenden  Verkaufs,  Bedingungen  Genüge
geleistet  habe.

Die  besagten  Quirtungen  bleiben  beim
Orlginak  des  Protokolls.

Bringe  der  Ersteigerer  die  gedachten  Beweise
  im  Monnrsfrift  nach  erfolgtem  Zuschlage
nicht  bei,  so  kanm  er  durch  eine  neue,  auf  seine
Gefahr  und  Kosten  vorzunehmende  Versteige:
rung  vorbehalelich  der  übrigen  rechtlichen
Zwangs-Mittel,  dazu  angehalten  werden.

21.

Art.  23.
Die  in  dem  Arnkel  1,  5  0,  7  und  11
angedrohten  Richtigkeiten  sollen  in  den  Fäl-—



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len,  wo  es  auf  die  vorgeschriebene  Bezeichnung
  von  Personen  oder  Sachen  ankoͤmm,
nicht  als  solche  richterlich  beachtet  werden,
wenn  troz  der  mangelhaften  oder  unregelmdßigen
  Bezeichnung  kein  gegründeter  Zweisel
über  die  Identität  dieser  Personen  oder  Sa#
chen  obwaltet.

 

II.

Gon  den  Incident-Punkten  bel
dem  Zwangs=  WVeräußerungs=Verfahren
  von  Immobilien.

Art.  24.—

Jede  Incident-Sereitsfrage,  die  bei  eis
nem  Zwangs-Verdußerung-Verfahren  entsteht,
  wird  bei  den  Gerichten,  ohne  Vorladung
  vor  das  Vermittelungs-Amt,  summarisch
  verhandelt  und  entschieden.

Art.  25.

In  ben  in  dem  Art.  4.  hier  oben  vorgesehenen
  Faͤllen  findet  die  Verbindung  (jonction)
  des  Verfahrens  statt.

Art.  26.

Uebernimmt  derjenige,  welcher  zuerst
bei  dem  Gerichte  auf  Gücer-Veräuperung