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zember 1831 hiefür bestimmten Kreis-Umlagen
vollständige Deckung aller etatisirten Lasten gege-
ben
UI. Abschnitt.
Aachweisungen.
A.
Derwendung der Staats-Einnahmen.
8. 1.
Ueber die Venvendung der Staats-Einnahmen
in den Jahren 1843 und 1843 und 18## haben
Wir den Ständen genaue Nachweisung vorlegen
und hiedurch den Bestimmungen der Verfassungs=
Urkunde Tit. VII. 3. 10. Genüge leisten lassen.
B.
Stand der Staats-Schulden-Tilgungs-Anstalt in
den Jahren 1816, 1813 und 18;7#.
8. 2.
Ueber den Stand der Staats-Schulven-Tilg-
ungs-Kasse, der Pensions-Amortisations-Kasse, und
der durch das Gesetz vom 1. Juli 1834 gegrün-
deten Festungsbau-Dotations-Kasse in den Jahren
1833, 1813 und 18142 sind den Ständen des
Relchs genaue Nachwelsungen vorgelegt und hie-
durch die Bestimmungen der ss. 11. und 16. Tit.
VII. der Verfassungs-Urkunde erfüllt worden.
IV. Abschnitt.
Wänsche und Anträge.
Auf die Uns von den Ständen vorgelegten
Wünsche und Anträge, insowelt sie nicht schon bei
□—
den Beschlüssen über die Gesetzes -Entwürfe und
das Budget ihre Erledigung erhalten haben, er-
wiedern Wir mit Rücksichtnahme auf die Bestim-
mungen der Verfassungs-Urkunde Tit. VII. 8. 19.
und unbeschadet derselben, was folgt:
A.
Wünsche und Anträge zum Budget,
und zwar «
I)sumCentkalfoadS-Budget:
8.1.
DemAnnagedekStände,esmögedem
ständischen Archivar eine Summe von 600 fl. des
Jahres für die Aufnahme von Gehilfen zur Ver-
fügung gestellt werden, steht zur Zeit der Mangel
eines nachgewiesenen Bedürfnisses entgegen.
Für den Bedarf der ständischen Bibllothek
aber ist bereits in dem Regie-Ctat des ständischen
Acchives die nöthige Vorsehung getroffen. —
Was die bessere Einrichtung dieser Bibliothek
anbelangt, so hat Unset Ministerium des Innem
desfalls das Geeignete zu verfügen.
8. 2.
Die schon durch Unsere Verordnung vom
1. Oltober 1830 angeordneten Verhandlungen zur
Ermittelung und Feststellung der Baupflicht bei
sämmtlichen Cultus-Gebäuden sind ohne Unter-
brechung betrieben und fortgesetzt worden. Wem
dieselben bis jetzt noch nicht zu dem erwünschten
Ziele gelangt sind, so ist der Grund lediglich in
dem Umfange der Arbeit und in den mit der Loͤ-
sung der Aufgabe auf dem Administrativwege ver-
bundenen unvermeidlichen Schwierigkeiten gelegen.
Es wird jedoch die endliche Erledigung dieses
wichtigen Gegenstandes, so wie die Beseitigung
aller gegründeten Klagen über unzureichende Aus-
