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Fideicommißbesitzer genuͤgen durch diese Hin-
terlegung den staats: und privatrechrlichen
Bestimmungen der Verfassunge-Urkunde.
Artikel 35.
Die über das Ablösungsgeschäft sich
ergebenden Verhandlungen sowie die aus-
zusiellenden Firatiens= und Ablöfungs-Ur-
kunden sind tax= und siempelfrei zu behandeln.
Artikel 36.
Es wird eine eigene Ablösungekasse
bei der Staatsschuldentilgungs-Anstalt er-
richtet, welche unter Mitaufsicht ständischer
Commissäkike dao ganze Ablösungegeschaft
nach den im gegenwärtigen Gesehe enthal-
tenen Bestimmungen, jedech gänzlich ge-
treunt von der Verwaltung der Staats-
schuld und ihrer Fonds, zu besorgen hat.
Artikbel 37.
Diese Kasse hat die weitere Bestim-
mung, auch den Grund= und Zehentholden
jener Gemeinden, Stiftungen und Privaten,
welche ihre Grundrenten nicht an sie über-
wiesen haben, die Tilgung ihrer Grundla-
sten und der nach Art. 15. und 30. consti-
tuirten Bodenzinse durch Annuitäten mög-
lich zu machen.
Ein Pflichtiger welcher 2 300tel seiner
ursprünglichen jährlichen Grundabgabe 34
Jahre lang, oder 1#A/otel dieser Grundab,
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gabe 43 Jahre lang an sie bejahle, wird
nach Ablauf dieser Perlode von seiner Last
befreit, indem die Ablesungekasse in diesem
Falle das Ablösungekapital baar an den Be-
rechtigten hinauszahlen muß.
Ergänzt der Pflichtige während des
Laufes der Tilgungs-Periode die bereirs ein-
gezahlten Tilgungsraten sammt Zinses-Zin=
sen zu 400 durch Erlegung des Restes fei-
nes Ablösungs-Kapitals, so muß die Ablk-
sungs-Kasse ihn sofort durch Befriedigung
des Berechtigten befreien.
Die Ablssungs-Kasse ist berechtiget
und verpflichtet, mittelst der bet ihr in die-
ser Weise eingezahlten Annuitten, Ablö-
sungskapirale jener Rentenpflichtigen, die
solche Annuitäten einzahlen, nach dem Nenn-
werthe abzulösen und an sich zu kaufen, und
auch die 40% cigen Zinsen dieser Kapitale in
gleicher Weise zu verwenden.
Artibel 38.
Die Verwendung der Ablösungs-Sum-
men nach den Verschriften des III. Titels
der Verfassungs-Urkunde wird in dem Finanz-
Gesetze jeder Periode festgesetzt, und jeder-
zeit darin die genaue Einhaltung und Sicher—
stellung der Kapitals-Beträge der Annui-
täaten nachgewiesen, die in keinem Falle zu
einem anderen Zwecke verwendet
duͤrfen.
werden
