Datum
des Inhalt. Seite
Gesetzes 2c.
Dienstvergehen der Richter und die unfreiwlllige
Versetzung derselben auf eine aunge Stelle oder
in den Ruhestand vom 7. Mai 1 71—73.
21. Juni 1869. Gesetz, brtreffeno die Beschlagnahme 7 iurelss oder
ienstlohnes 30—32.
21. , — Gesetz, betreffend die Gewährung der Rechtshülfe. 73—85.
3. Juli — Gesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen
in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung. 32—33.
3. März 1870. Gesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen
Pensionen und Unterstützungen an Militairpersonen
der Unterklassen der vormaligen Schleswig-Holstei-
nischen Armee, sowie an deren Wittwen und Waisen. 33—36.
27. „ — Gesetz über die Ausgabe von Banknoten. 43—44.
4. Mai — Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung
des Personenstandes von Bundes-Angehörigen im
Auslande. 56—41.
—I Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung. 41—42.
— Einführungs-Gesetz zum Strafgesetzbuch für den Nord-
deutschen Bund. 85—87.
l. Juni — Gesetz über die Abgaben von der Flößerei. 87—88.
1. — Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes-
und Staatsangehörigkeit. 89—95.
— Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien
und die Aktiengesellschaften. 95§ 110.
11. Juni 1870. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Ab-
blldungen, musikalischen Kompositionen und drama-
tischen Werken. 110—128.
16. — Gesetz über die Ausgabe von Papiergeld. 44—45.
22. April 1871. Gesetz, betreffend die Einführung Norddeutscher Reichs-
gesetze in Bayern. 2—5.
24. — Bekanntmachung sämmmtlicher Civil-Staats-Ministerlen
des Königreichs, die Einführung Norddeutscher
Bundesgesetze als Reichsgesetze in Bayern betr.
