Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1870-1871. (22)

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Artikel  12.
Gesuche  um  Erlassung  eines
ser  Zohlungs-  bedingten  Zahlungsbefehls  (Arbefehle.
  tikel  553  u.  f.  der  Prozeßordnung)
  sind,  gleichviel  ob  sie  mit  schriftlicher
Eingabe  oder  zu  Protokoll  angebracht  werden,
auf  Stempelpapier  zu  fertigen,  wogegen  die
hierauf  ergehende  Verfügung  weder  eines  besonderen
  Stempels  noch  der  Einregistrirung
bedarf.  Die  Protestation  gegen  den  Zahlungsbefehl
  und  der  Antrag  auf  Erlassung  eines
Vollstreckungsbeschlusses  sind  ebenfalls  auf
Stempel  zu  fertigen.  Die  desfallsigen  Protokolle
  des  Einzelnrichters  oder  Gerichtsschreibers
  sind  von  der  Etnregistrirung  befreit,  der
vom  Einzelnrichter  zu  erlassende  Beschluß
(Artikel  562  der  Prozeßordnung)  dagegen
unterliegt  der  Einregistrirungsgebühr  von
achtundzwanzig  Kreuzern.

Auf  die  übrigen  nach  Hauptstück  XIX.
der  Prozeßordnung  stattfindenden  Verhandlungen
  und  auf  die  Gerichtsvollzieher-Acte
haben  die  allgemeinen  Bestimmungen  in  Anwendung
  zu  kommen.

Artikel  13.

Die  Artikel  9,  10,  15,  17,
bisheriger  eruucherer
  18,  19,  23,  28,  57,  58,  63,
bestimmungen.  64,  68,  76,  79  und  80  des
Gesetzes  vom  23.  Mai  1846,  das  Erecutionsverfahren
  in  der  Pfalz  betreffend,  verbleiben,
insoweit  dieselben  Bestimmungen  über  die

Berfahren
mittels  beding-Anwendung



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dortigen  Einregistrirungs-,  Redactions=  und
Stempelgebühren  enthalten,  bis  auf  weiteres
in  Wirksamkeit  und  sind  auch  auf  die  Acte
im  Vollstreckungsverfahren,  im  gerichtlichen
Vertheilungsverfahren  bei  Mobillarpfändungen
(Artikel  942  u.  ff.  der  Prozeßordnung),  auf
das  Verfahren  mittels  bedingter  Zahlungsbefehle
  und  auf  das  Gantverfahren  in  gleichmäßige
  Anwendung  zu  bringen.

Artikel  14.

Bei  der  Einweisung  in  die  Erträgnisse
  unbeweglicher  Sachen  (Immission)  ist
die  Rechnung  des  aufgestellten  Verwalters
(Artikel  1017  der  Prozeßordnung)  dem  Dimensionsstempel
  unterworfen,  die  Rechnungsbelege
  bleiben  jedoch  insolange  von  Stempel
und  Einregistrirung  frei,  bis  von  denselben
im  Falle  entstehender  Streitigkeiten  bei  einer
gerichtlichen  Verhandlung  Gebrauch  gemacht
wird.

Immission.

Artikel  15.

Gantverfahren.  Im  Gantverfahren  unterliegen
einer  Einregistrirungsgebühr  von  achtundzwanzig
  Kreuzern:

1)  Ganterkenntnisse;

2)  die  gerichtliche  Bezeichnung  des  Notars,
welcher  die  Versteigerung  der  Liegenschaften
  vorzunehmen  hat  (Artikel  1290

der  Prozeßordnung);

3)  die  gerichtliche  Bestätigung  von  Ver-