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Artikel 12.
Gesuche um Erlassung eines
ser Zohlungs- bedingten Zahlungsbefehls (Arbefehle.
tikel 553 u. f. der Prozeßordnung)
sind, gleichviel ob sie mit schriftlicher
Eingabe oder zu Protokoll angebracht werden,
auf Stempelpapier zu fertigen, wogegen die
hierauf ergehende Verfügung weder eines besonderen
Stempels noch der Einregistrirung
bedarf. Die Protestation gegen den Zahlungsbefehl
und der Antrag auf Erlassung eines
Vollstreckungsbeschlusses sind ebenfalls auf
Stempel zu fertigen. Die desfallsigen Protokolle
des Einzelnrichters oder Gerichtsschreibers
sind von der Etnregistrirung befreit, der
vom Einzelnrichter zu erlassende Beschluß
(Artikel 562 der Prozeßordnung) dagegen
unterliegt der Einregistrirungsgebühr von
achtundzwanzig Kreuzern.
Auf die übrigen nach Hauptstück XIX.
der Prozeßordnung stattfindenden Verhandlungen
und auf die Gerichtsvollzieher-Acte
haben die allgemeinen Bestimmungen in Anwendung
zu kommen.
Artikel 13.
Die Artikel 9, 10, 15, 17,
bisheriger eruucherer
18, 19, 23, 28, 57, 58, 63,
bestimmungen. 64, 68, 76, 79 und 80 des
Gesetzes vom 23. Mai 1846, das Erecutionsverfahren
in der Pfalz betreffend, verbleiben,
insoweit dieselben Bestimmungen über die
Berfahren
mittels beding-Anwendung
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dortigen Einregistrirungs-, Redactions= und
Stempelgebühren enthalten, bis auf weiteres
in Wirksamkeit und sind auch auf die Acte
im Vollstreckungsverfahren, im gerichtlichen
Vertheilungsverfahren bei Mobillarpfändungen
(Artikel 942 u. ff. der Prozeßordnung), auf
das Verfahren mittels bedingter Zahlungsbefehle
und auf das Gantverfahren in gleichmäßige
Anwendung zu bringen.
Artikel 14.
Bei der Einweisung in die Erträgnisse
unbeweglicher Sachen (Immission) ist
die Rechnung des aufgestellten Verwalters
(Artikel 1017 der Prozeßordnung) dem Dimensionsstempel
unterworfen, die Rechnungsbelege
bleiben jedoch insolange von Stempel
und Einregistrirung frei, bis von denselben
im Falle entstehender Streitigkeiten bei einer
gerichtlichen Verhandlung Gebrauch gemacht
wird.
Immission.
Artikel 15.
Gantverfahren. Im Gantverfahren unterliegen
einer Einregistrirungsgebühr von achtundzwanzig
Kreuzern:
1) Ganterkenntnisse;
2) die gerichtliche Bezeichnung des Notars,
welcher die Versteigerung der Liegenschaften
vorzunehmen hat (Artikel 1290
der Prozeßordnung);
3) die gerichtliche Bestätigung von Ver-