Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27) 

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Gesetz-Sammlung

fuͤr  die
Khöniglichen  Preußischen  Staaten.

 

No.  9.  —

 

 

(No.  1706.)  Allerhoͤchste  Kabinetsorber  vom  14ten  November  1835.,  wegen  Anfertigung
und  Ausgabe  neuer  Kassenanweisungen.

D.  die  nach  Meiner  Order  vom  21sten  Dezember  1824.  (Gesetzsammlung

Seite  238.).4::::  .  ...  11,242,347  Rthlr.
und  nach  Meiner  Order  vom  22sten  April  1827.  (Gesetz-Sammluͤng
  Seite  33.)  mit  ..  .  .  .....  .......  ..  .  .  ...  6,000,000  Rthlir.

zusammen  Siebzehn  Millionen,  zwei  Hundert  zwei  und  vierzig  Tausend,  drei
Hundert  sieben  und  vierzig  Thaler  Kourant,  in  Umlauf  gesetzten  Kassenanweisüen
  durch  den  Gebrauch  untauglich  geworden  sind,  so  habe  Ich  die  Haupterwaltung
  der  Staatsschulden  beauftragt,  in  gleichem  Betrage  und  unter  derselben
  Benennung  neue  Kassenanweisungen  anfertigen  und  solche  von  jetzt  ab  in
Umlauf  setzen  zu  lassen,  weshalb  Ich  Folgendes  verordne:
1

 

Alle  gesetzliche  Bestimmungen,  welche  wegen  der  bisherigen  Kassenanwei-Hingen
  bis  jetzt  ergangen  sind,  finden  auch  auf  die  neuen  Kassenanweisungen  inoweit
  Anwendung,  als  sie  durch  gegenwärtige  Verordnung  nicht  aufgehoben  oder
abgeandert  werden.  11

Die  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  hat  die  nähere  Beschreibung
der  neuen  Kassenanweisungen,  vor  deren  Ausgabe,  bekannt  zu  machen,  und  sobald
  sie  solche  sämmtlich  in  Umlauf  gesetzt  hat,  gleichmaßig  bffentlich  anzuzeigen,
in  welchen  Beträgen  die  drei  Arten  der  Kassenanweisungen,  die  wie  gisper  zu
1,  5  und  50  Rthlr.  beibehalten  werden,  ausgefertigt  worden  sfnd.

III.

Mit  den  neuen  Kassenanweisungen  hat  die  Hauptverwaltung  der  Staats-Schulden
  die  alten  Kassenanweisungen  allmälig  einzulösen  und  an  die  E
zur  Vernichtung  der  dazu  bestimmten  Staatspapiere  zur  Verbrennung  abzuliefern.
Die  neuen  Kassenanweisungen  werden  daher  zunächst  neben  den  alten  Kassen-Anwelsungen
  zirkuliren,  die  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  ist  aber  vestr
verantwortlich,  daß  der  Betrag  sämmtlicher  gleichzeitig  im  Umlauf  befindlicher
zcc  zud  den  Kassenanweisungen  zusammen  die  von  Mir  genehmigte  Summe
nicht  übersteige.

Fahrgang  .  (No.  1700.)  Bö  IV.

(Ausgegeben  zu  Berlin  ben  209ften  April  1836.)