Einfuhr von Safao.
= Per Sriendaugichuß hat auf Antrag Des zur Überlajjung Berpflichteten
i. er chen nach eingang des Antrags, jedoch nicht vor dem 22. Mai 1916
Ba con, weiche beftimmt zu bezeichnenden Mengen er übernehmen will. Fir bie
I \ ei, bie ex hierrrach richt übernehmen till, erlijcht Die Abjabbejchränfung des
x 3. ons gleiche gilt, fomeit er eine Erkjärung binmen ber Frilt micht abgibt. sit der
Jrpflichtete nicht zugfeich Eigentümer, jo Tann der Eigentümer den Antrag nad)
at 1 \tellen. :
Sn Wengen, die hierrtad) dem Abjah durch den Kriegganzichuß vorbehalten
m "niifen von ihm abgerrommen werden.
- "der zur Überlafjjung Verpflichtete Hat dem Krieggausihuß anzuzeigen, von
weichen Zeitpunkt ab er zut Lieferung bereit ift. Die Abrrahme hat innerhalb bier
Itochen nach diejem Zeitpunkt zu erfolgert. |
NE, Der Krieggausihuß hat für Die bon ihm abgenommenen Zichorienypurzeht
einen angemefjeren Überrrahmepreis zu zahlen. Diejer Preis darf für
100 Kilogramm ziveiurtddreißig Mark nicht überfteigen. Der Kriegsausichuß jebt
den Überrahmepreis errdgültig feit. um Ä .. |
x 7, Erfolgt die Uberlajjung nicht freimillig, jo wird das Eigentum auf Atran
des Nrieggausichujfes duch Anordrrung der zujtändigen Behörde auf ihn oder
die von ihm in dem Antrag bezeichneten Perjonen übertragen. Die Anordnung
ijt an Dem zur Überlajfung Rerpflichteten zu richten. Das Eigentum geht über, jobald
die NArrordniung ihm zugeht. |
$ 8. Die Bahlung erfolgt jpäteftens vierzehn Tage nad) Abnahme.
& 9. Streitigkeiten über Die aus dem $ 4 jich ergebenden Berpflichtungen erticheidet
die höhere Berwaltungsbehörde endgültig.
10. Der Krieggausjhuß hat die von ihm übernommenen Mengen nad) Maßabe
der Beftimmungen bes Reichäfanzlerö weiterzugeben.
"gs 11. Ver Reichsfanzler Fan Ausnahmen zulajjen.
$ 12. Die Landeszentralbehörden erlajjen Die Beltimmungen zur Ausführung
diefer Verordnung. Sie beitimmen, wer al3 höhere Berrvaltungsbehörde und als
suftändige Behörde im Sinne diejer Verordnung anzujehen ift.
13. Mit Gefärgnis bis zu jech8 Monaten oder Geldjtrafe bis zu fünfzehntaujend
Mark wird beftraft,
1. wer dert Beitimmungen des $ 1 zumiderhandelt;
> wer die ihm nach $ 2 Abf. 1 obliegertve Anzeige nicht in Der gejebten
sa erstattet oder mwiffentlich undollftändige oder unrichtige Angaben
madıt;
3. wer der Vorfchrift des $ 3 Abf. 1 zumider ichorie in anderer Weije als
pur den Kriegsausfchupß abjegt;
4. wer der Verpfuchtungen nach $ 4 zumiderhandelt;
5, wer den nach $ 12 ©ab 1 erlajjenen Beitimmungen zumiderhandelt.
‘14. Diefe Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Berfündung in Kraft.
Befanntmadhung
über die Einfuhr von Kafao.')
om 3. März 1916.
(Auf Srund des $ 2 der Verordrtung des Bundesrat über Kaffee, Tee und Kafao
a bom 11. November 1915.)
. 81. Safao, der nach dem Snfrafttreten diefer Beftimmungen aus dem Ausland
entgeführt wird, darf nur durch die Kriegsfafaogefellichaft m. b.H. in Hamburg
in den Berfehr gebracht. werden.
..» Dieje Beitimmu nn 2
(Bet. d. 19, April en find auf Kafaopulser und Schofolademafje ausgedehnt
3%+
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