Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1890. (56)

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Anmerkungen.

1.  Die  bei  Nr.  10  geordnete  Gebühr  umfaßt  die  Ver—
gütung  für  alle  Mühwaltungen  der  Grund=  und
Hypothekenbehörde,  welche  nach  Einreichung  oder
Herstellung  der  den  Erwerbsgrund  enthaltenden
öffentlichen  Urkunde  zur  ordnungsmäßigen  Erledigung
  der  Angelegenheit  erforderlich  sind.

Zum  besonderen  Ansatz  kommen  die  Gebühren
für  protokollarische  Niederschrift  vereinbarter  Veräußerungsverträge
  und  Anerkennung  bezüglicher
Urkunden,  Verhandlungen  mit  dritten  Personen,
deren  Rechte  durch  die  Eintragung  berührt  werden,
für  die  Befragung  der  Hypothekengläubiger  und
sonstigen  Realberechtigten,  sowie  für  die  Ergänzung
der  Einwilligungserklärungen  durch  das  Gericht,
Eintragung  der  vom  Veräußerer  für  sich  oder  für
andere  Personen  vorbehaltenen  Hypotheken  oder
sonstigen  Rechte,  Mühwaltungen  in  einem  Verfahren
  wegen  Grundstücksabtrennung,  sowie  die  bei
Nr.  32,  34  geordneten  Gebühren  für  Folien--anlegung
  und  für  Abschreibungen.

2.  Im  Falle  entgeltlicher  Veräußerung  ist  bei  Berechnung
  der  Gebühr  der  bedungene  Kaufpreis  als  der
Werth  des  Grundstücks  anzunehmen.

Wiederkehrende  Leistungen,  welche  neben  der
als  Kaufpreis  bezeichneten  Summe  bedungen  sind,
kommen  in  den  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen
in  §  9  Absatz  2,  3  der  Civilprozeßordnung  zu  veranschlagenden
  Kapitalbeträgen  als  Theil  des  Kaufpreises
  in  Rechnung.  Ein  für  den  Verkäufer  oder
für  Familienangehörige  desselben  vorbehaltener
Auszug,  sowie  der  Werth  einer  gelegentlich  der
Veräußerung  bestellten  Grunddienstbarkeit  bleibt
bei  der  Berechnung  außer  Ausatz.

Ist  durch  besondere  Umstände  die  Vermuthung
begründet,  daß  ein  geringerer  Kaufpreis  als  der
bedungene  angegeben  sei,  oder  daß  eine  theilweise