—  161  —

g.  5.

Die  Minister  des  Innern  und  der  Finanzen  sind  mit  der  Ausführung
dieses  Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  21.  Februar  1872.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  Gr.  v.  Roon.  Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.  Camphausen.  Falk.

 

(Nr.  7964.)  Vertrag  zwischen  Preußen  und  Sachsen  wegen  der  Herstellung  einer  Eisenbahn
von  Lübbenau  über  Kamenz  nach  Radeberg.  Vom  14.  Dezember  1871.

Se.#  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen,  und  Seine  Mazjestät
der  König  von  Sachsen,  von  dem  Wunsche  geleitet,  die  zwischen  den  Staatsgebieten
  von  Preußen  und  Sachsen  bestehenden  Eisenbahnverbindungen  zu  erweitern,
  haben  zum  Zwecke  elner  hierüber  zu  treffenden  Vereinbarung  zu  Bevollmächtigten
  ernannt:
Seine  Mgjestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Ministerialdirektor  der  Eisenbahnverwaltung  Julius
Alegander  Theodor  Weishaupt,
Allerhoͤchstihren  Geheimen  Legationsrath  Paul  Ludwig  Wilhelm
Jordan;
Seine  Majestät  der  König  von  Sachsen:
Allerhöchstihren  außerordentlichen  Gesandten  und  bevollmächtigten
Minister  am  Königlich  Preußischen  Hose,  Geheimen  Rath
Hans  v.  Könneritz,
welche,  nach  gegenseitiger  Mittheilung  ihrer  in  guter  und  gehöriger  Form  befundenen
  Vollmachten,  unter  Vorbehalt  der  Ratifikation,  über  folgende  Punkte  übereingekommen
  sind.
Artikel  1.

Die  Königlich  Preußische  und  die  Königlich  Sächsische  Regierung  verpflichten
  sich,  unter  ausdrücklicher  Aufhebung  des  zwischen  ihnen  wegen  der  Herstellung
  einer  Eisenbahn  von  Radeberg  über  Kamenz  nach  Cottbus  beziehungsweise
Spremberg  am  15.  August  1868.  abgeschlossenen,  jedoch  bisher  nicht  zur  Ausführung
  gelangten  Vertrages,  hierdurch  gegenseitig,  eine  Eisenbahn  von  Radeberg

(FNr.  7963—7964.)  über