Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812. (3)

—  97  —

§.  2.  Diese  Verwaltungskommission  soll  aus  Männern  bestehen,  die
das  öffentliche  Zutrauen  haben  und  mit  keinen  andern  Geschäften  der  Staats-Finanzadministration

  jetzt  beauftragt  sind.
Wir  haben  dazu  erwählet  und  bestellen  hiermit  dazu:
Unsern  Geheimen  Staatsrath  Labaye,  als  Dirigenten,

Unsern  Kammergerichtsvicepräsidenten  Freiherrn  von  Trütschler
von  Falckenstein,

Die  hiesigen  Handelshäuser  Dellmar  &  Comp.  und  Gebrüder
Benecke.

Das  erforderliche  Kassen=  und  Subalternen-Personal  wird  von  ihnen
ernannt,  jedoch  zur  Ersparniß  der  Kosten,  aus  schon  besoldeten  Subjekten
genommen.

.  3.  Der  Chef  der,  Behufs  der  Erhebung  der  Vermögens=  und  Einkommenssteuer
  angeordneten  Centralkommission,  Geheime  Staatsrath  Sack,
so  wie  die  Beamten  der  Kasse,  in  welche  die  Vermögens=  und  Einkommenssteuer
  fließt,  werden  von  Unserm  Kammergerichte  in  Gegenwart  von  Sechs
Deputirten  der  hier  anwesenden  Landesrepräsentanten  aus  den  drei  Ständen,
wie  auch  der  hiesigen  Börsenvorsteher,  eidlich  dahin  verpflichtet,  daß  alle,  durch
jene  Steuer  in  den  drei,  durch  das  Gesetz  vom  24steu  Mai  d.  J.  bestimmten
Terminen  einkommenden  baaren  Gelder,  ohne  Ausnahme  und  so  wie  sie
eingehen,  an  die  Verwaltungskommission  (G.  2.)  abgeliefert  werden  sollen.

§.  4.  Von  diesen  baaren  Geldern  händigt  die  Kommission  Unsern
Staatskassen  zuerst  eine  und  eine  halbe  Million  Thaler  zum  Ersatz  der  auf
die  Truppenverpflegung  bereits  verwendeten,  für  andere  dringende  Staatszwecke
  bestimmt  gewesenen  Fonds  ein.

K.  5.  Sie  stellt  nach  und  nach,  und  so  wie  es  der  Bedarf  erfordert,  in
größeren  oder  in  kleineren  Summen,  unverzinsliche  Anweisungen  au  porteur
auf  die  Vermögens=  und  Einkommenssteuer  unter  ihrer  Unterschrift  aus,  die
vom  üisten  Januar  1813.  an,  oder  auch  früher,  wenn  die  Kommission  es  für
räthlich  hält,  und  solchenfalls  einen  oder  mehrere  Termine  bekannt  macht,  so
wie  sie  der  Kommission  präsentirt  werden,  in  baarem  klingendem  Kourant
Kus  dem  Munzfuße  von  1764.,  ohne  irgend  einen  Abzug,  bezahlt  werden
sollen.

S.  6.