Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812. (3)

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H.  6.  Diese  Anweisungen  sollen  jetzt  aber  nur,  bis  zu  einem  Belauf
Lon  Drei  und  einer  halben  Million  Thalern  ausgestellt  und  den  Staatskassen
zum  Gebrauch  ausgehändigt  werden.

F.  7.  Ferner  erhält  die  Kommission  eine  Million  der  in  dem  Edikt  vom
24sten  Mai  d.  J.  F.  2.  benannten  gestempelten  Tresorscheine,  deren  Form  sie
dem  Publikum  bekannt  machen  wird.  Sie  sollen  ebenfalls  als  Anweisungen
auf  die  Vermögens=  und  Einkommenssteuer  gelten  und  besonders  zu  kleineren
Zahlungen  benutzt,  auch  zu  dem  Ende  an  die  Staatskassen  verabfolget  werden.

§.  8.  Die  Verwaltungskommisston  hat  die  heilige  Verpflichtung  auf
sich,  von  dem  Ertrage  der  Vermögens=  und  Einkommenssteuer,  den  erforderlichen
  baaren  Fonds  zu  sammeln,  um  die  Anweisungen  C.  5.)  und  die  gestempelten
  Tresorscheine  (GC.  6.)  spätestens  vom  1sten  Januar  1813  an,  wie  es  der
K.  4.  bestimmt,  wieder  einzulösen.  Sie  wird  hiezu  vor  Unserm  Kammergerichte
  und  auf  die  oben  F.  3.  angezeigte  Weise,  insbesondere  eidlich  verpflichtet,
  und  soll  keinen  Befehl  befolgen,  der  diesem  etwa  zuwider  liefe,  er  komme
  von  wem  er  wolle.

§.  9.  Eben  so  soll  sie  eidlich  angeloben,  keine  Anweisungen  auf  die
Vermögens=  und  Einkommenssteuer  über  den  Belauf  von  Drei  und  einer  halben
Million,  noch  gestempelte  Tresorscheine  über  die  Summe  von  einer  Million
binaus,  auszugeben,  es  sey  denn,  daß  der  baare  Deckungsfonds  in  ihre  Hände
gelegt  würde  und  darin  vorhanden  wäre,  welches  sie  solchenfalls  böffentlich
nachweisen  muß.

§.  10.  Wir  geben  Unser  Königliches  Wort,  daß  von  Staatswegen
sonst  weder  Anweisungen  auf  das  baare  Geld,  welches  durch  die  Vermögensund
  Einkommenssteuer  eingehen  wird,  noch  gestempelte  Tresorscheine  emittirt
werden  sollen,  vielmehr  soll  die  Emission  der  letztern  durch  die  Kommission,
an  die  Stelle  derjenigen  treten,  welche  Wir  durch  Unser  Edikt  vom  24sten
Mai  d.  J.  beabsichtigt  haben.

K.  11.  Die  Mitglieder  der  Verwaltungskommission  sollen  zwar  für
die  ausgestellten  Anweisungen  und  ausgegebenen  Tresorscheine  kein  personliches
Obligo  haben,  jedoch  liegt  ihnen  ob,  bei  dem  ganzen  Geschäft  mit  dußerster
Redlichkeit  und  Sorgfalt,  als  rechtliche  Männer  und  Unterthanen,  zu  verfahren.


.  12.  Da  die  ausgestellten  Anweisungen  und  ausgegebenen  gestempelten
  Tresorscheine,  einen  sichern  besondern  Fonds  zu  ihrer  Realisation  in
einem  nahen  und  bestimmten  Termin  haben;  so  werden  sie  in  Unsern  Kassen

weder