Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1869. (46)

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über  die  Nichtigkeitsbeschwerde  oder  die  Wiederaufnahme  des  Strafverfahrens  zu  entscheiden
  hatte,  stattgefunden  hat.

Das  Gleiche  gilt,  wenn  das  Verfahren,  ohne  daß  eine  solche  Verhandlung  stattfindet,
  beendigt  wird,  der  Anwalt  aber  bereits  von  den  Akten  der  geschlossenen  Voruntersuchung
  (Str.-Pr.-Ordg.  Art.  213  Abs.  1  und  2)  oder  zur  Vorbereitung  seiner  Thätigkeit
  in  der  Rechtsmittelinstanz  von  den  bisher  verhandelten  Akten  Einsicht  genommen  hat.

In  allen  andern  Fällen  kommt  nur  die  Hälfte  der  Gebühr  in  Anrechnung.

Wenn  der  Anwalt,  welcher  in  der  Nichtigkeitsinstanz  oder  in  dem  Verfahren  über
Wiederaufnahme  des  Strafverfahrens  handelt,  schon  vor  dem  Gericht,  welches  in  erster
Instanz  erkannt,  die  Vertheidigung  geführt  hat,  so  hat  er  im  Ganzen  die  anderthalbfache
Uebernahmsgebühr  anzusprechen.

Wird  in  der  Rechtmittelinstanz  die  nochmalige  Verhandlung  und  Entscheidung  der
Sache  vor  dem  früheren  oder  vor  einem  anderen  Gerichte  eingeleitet,  so  kann  der  Anwalt,
  welcher  die  Vertheidigung  in  diesem  weiteren  Verfahren  beibehält,  eine  weitere
halbe  Uebernahmsgebühr  berechnen.

8.  52.

Kann  nach  den  besonderen  Umständen  des  Falls,  namentlich  wegen  des  Umfangs
der  Akten  oder  wegen  der  Ausdehnung  des  Verfahrens  (vgl.  auch  8.  51  Abs.  5),  die
nach  vorstehenden  Bestimmungen  zu  berechnende  Uebernahmsgebühr  als  eine  genügende
Entschädigung  für  den  Aufwand  an  Zeit  und  Arbeit  nicht  angesehen  werden,  so  darf
der  Anwalt  eine  Erhöhung  derselben,  bis  zum  vierfachen  Betrag,  in  Anspruch  nehmen.

In  außerordentlichen  Fällen  kann  der  Kassationshof  nach  Vernehmung  des  betreffeuden
  Gerichts  sowie  der  Staatsanwaltschaft  eine  weitere  Erhöhung  eintreten  lassen.

§.  53.

Der  Anwalt,  welcher,  ohne  daß  die  Voraussetzungen  des  §.  49  zutreffen,  einzelne
Schriftsätze  zu  fertigen  oder  einzelnen  Verhandlungen  anzuwohnen  beauftragt  wird,  kann
neben  der  Gebühr  für  das  besorgte  Geschäft  eine  Gebühr  für  die  Information  nach
Maßgabe  des  §.  63  in  Anrechnung  bringen.

Dieselbe  darf  jedoch  den  Betrag  der  Uebernahmsgebühr,  wie  sich  dieselbe  nach  den
§§.  48  I,  51  berechnen  würde,  nicht  übersteigen.

S.  54.
Die  Tagfahrtsgebühr  erster  Gattung  kommt  in  Anrechnung  für  die  Mitwir-