Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812. (3)

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c)  wenn  keine  Billets  oder  Quittungen,  z.  B.  wie  uͤber  die  weggenommenen
Pferde  zu  erlangen  sind,  durch  Bescheinigungen  der  Landräthe,  Verpflegungskommissarien
  und  Etappendirektoren,  oder  wenn  diese  davon  nicht
Wissenschaft  hätten,  durch  jeden  andern  gerichtlichen,  durch  die  Orksgerichte
  aufzunehmenden  Beweis.

Die  Behörde,  welche  dergleichen  Bescheinigungen  giebt  oder  aufnimmt,
wird  verantwortlich  für  jede  wissentliche  Unrichtigkeit.

§.  20.  Wenn  der  Steuerpflichtige  sich  solchergestalt  mit  den  nöthigen
Beweisen  über  die  zur  Kompensation  kommenden  Leistungen  versehen  hat,  so
meldet  er  sich  damit  bei  den  vorgesetzten  Kreis=  oder  Stadtbehörden  zur  Liquidation.
  Diese  sind  gehalten,  seine  Forderungen  möglichst  genau,  aber  schleunig
zu  prüfen,  und  ihm  ein  Anerkenntniß  zwiefach  darüber  auszufertigen.

Hierdurch  muß  er  seine  Kompensations-Ansprüche  begründen  und  beide
Exemplare  des  Anerkenntnisses  der  Kreis=  oder  Kommunal-Steuerkommission
zum  Abschreiben  seiner  Steuer  hingeben.  Das  eine  Exemplar  bleibt  als  Belag
bei  der  Steuerkommission,  das  andere  dient  ihm  zur  Quittung.

Da  in  der  Vermögens=  und  Einkommenssteuer  und  in  der  darauf  verstatteten
  Kompensation  von  Naturalleistungen,  der  Maasstab  einer  möglichst
richtigen  Ausgleichung  liegt,  so  hegen  Wir  das  Vertrauen  zu  Unsern  getreuen
Unterthanen,  daß  sie  jede  durch  die  gegenwärtige  Kriegszeit,  auf  welche  die
Verordnung  vom  30sten  November  1810.  über  die  Aufhebung  der  Natural=Lieferungen
  nicht  anwendbar  ist,  nothwendig  werdende  Leistung  für  vaterländische

  und  fremde  Truppen,  als  ein  unvermeidliches  Opfer  willig  tragen
werden.

Gegeben  Berlin,  den  19ten  Dezember  1812.

Friedrich  Wilhelm.

Hardenberg.

VNo.  147.)