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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die
Koͤniglichen  Preußischen  Staaten.

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—.  No.  4.  —

 

 

(No.  76.)  Deklaration  des  §S.  IX.  des  Edikts  vom  oten  Oktober  4807.,  die  Familienund
  Fideikommiß-Stiftungen  betreffend.  Vom  19#ten  Februar  1812.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Konig  von
Preußen  2c.  2c.

Finden  Uns  veranlaßt,  zur  nähern  Bestimmung  des  H.  IX.  des  Edikts  vom
9ten  Oktober  1807.  hierdurch  festzusetzen,  daß  die  daselbst  gegebene  Vorschrift,
nach  welcher  jede  Familien=  und  jede  Fideikommiß-Stiftung  durch  einen  Familien
  -Schluß  beliebig  abgeändert,  oder  gänzlich  aufgehoben  werden  kann,
auf  diejenigen  fideikommissarischen  Substitutionen,  die  bei  der  ersten  Generation
  stehen  bleiben,  den  Rechten  der  Substituirten  entgegen,  nicht  angewendet,
  jede  andere  fideikommissarische  Substitution  hingegen,  welche  über  die
erste  Geschlechtsfolge  hinausgehet,  der  Aufhebung  durch  Familien-Schlüsse
ohne  alle  Rücksicht  unterworfen  seyn  soll.

Wir  befehlen,  diese  unsere  allerhöchste  Deklaration  durch  die  Gesetzsammlung
  zu  Jedermanns  Wissenschaft  und  Nachachtung  bekannt  zu  machen.

Urkundlich  haben  Wir  gegenwärtige  Deklaration  höchsteigenhändig  unterschrieben
  und  mit  Unserm  Koöniglichen  Insiegel  bedrucken  lassen.

Gegeben  Berlin,  den  19ten  Februar  1812.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Hardenberg.  Kircheisen.

 

Jahrgang  1812.  D  No.  77.)

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  13ten  März  1812.)