Rechtspflege.  Strafverfahren  (Strafprozeß).  8651.  111

setzlich  bestimmten  Fällen  und  Formen  gestattets).  Durchsuchungen
sind  nur  behufs  Ergreifung  eines  einer  bestimmten  strafbaren  Handlung
Verdächtigen  oder  zur  Auffindung  von  Beweismitteln  zulässig  und  in  der
Regel  während  der  Nachtzeit  ausgeschlossen.  Die  Anordnung  steht  dem
Richter,  bei  Gefahr  im  Verzuge  auch  der  Staatsanwaltschaft  und  den
Polizei=  und  Sicherheitsbeamten  zu.  Gleiches  gilt  von  der  Beschlagnahme
  einzelner  Gegenstände.  Die  Beschlagnahme  von  Briefen,  Postsendungen
  und  Telegrammen  kann  indes  nicht  durch  die  Polizei  angeordnet
werdens).  —  Freiheitsentziehungen  sind  im  Irnteresse  der
gesetzlich  gewährleisteten  persönlichen  Freiheit7)  an  bestimmte  Voraussetzungen
  und  Formen  gebunden;  Verhaftungen  fordern  einen
schriftlichen  Haftbefehl  des  Richters  und  sind  nur  gegen  Angeschuldigte
zulässig,  die  dringend  der  Tat  und  zugleich  der  Flucht  oder  der  unerlaubten
Einwirkung  auf  Tatbestand  oder  Beweismittel  verdächtig  sind.  Unter
gleicher  Voraussetzung  sind,  wenn  Gefahr  im  Verzuge  liegt,  die  Staatsanwaltschaften
  und  die  Polizei=  und  Sicherheitsbeamten  zur  vorläufigen
Festnahme  berechtigt.  Die  Festgenommenen  sind  unverzüglich  dem
Amtsrichter  zuzuführens).  Für  unschuldig  erlittene  Untersuchungshaft
wird  Entschädigung  gewährts).  —  Der  Aufklärung  dient  endlich  die  Vernehmung
  des  Beschuldigten,  dem  die  Verteidigung  in  ausgedehntem
  Maße  gestattet  istu0).

3.  Das  Verfahren  in  erster  Instanz  setzt  die  öffentliche
Klage  der  Staatsanwaltschaft  voraust1).  Bei  den  auf  Antrag  strafbaren
Handlungen  steht  indes  auch  den  Verletzten  die  Privatklage  zun#2).  Ist  in
diesen  Fällen  der  Staatsanwalt  eingeschritten,  so  kann  der  Beteiligte  sich
ihm  mit  der  Nebenklage  anschließents3).  Der  Feststellung,  ob  die  Verfolgung
fortzusetzen  sei,  dient  die  gerichtliche  Voruntersuchung,  die  in  Reichsgerichtsund
  Schwurgerichtssachen  stets,  in  Strafkammersachen,  sofern  die  Parteien
sie  beantragen,  und  bei  Übertretungen  überhaupt  nicht  stattfindet).
Hiernach  beschließt  das  Gericht  über  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrenst5.

5)  Vl.  Art.  6.

")  StPO.  594—111.

7)  Vl.  Art.  5.  .
S)StPO.§112-132.—PolizeilicheVetwahnmg§541d.W.
")G.14.Juli04(RGB.321).
W)StPO.§133-s150.

U)§151—175.
12)§414-—434;vetb.§50Anm.25d.W.
13)  St  PO.  5  435—446.

14)  5176—195.

12)  §  196—211.