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Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit dem
Ablauf der Beschwerdefrist und kann auf Antrag vom Vorsitzenden des Senats verlängert
werden. Für die Frist gelten die Vorschriften der § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2.
§ 14
Die Begründung muß enthalten:
1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung angefochten und deren Aufhebung
beantragt wird;
2. die Angabe der Beschwerdegründe, und zwar:
Ga) die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm,
b) insoweit die Beschwerde darauf gestützt wird, daß ein Verstoß
wider den klaren Inhalt der Akten vorliegt oder das Verfahren an
wesentlichen Mängeln leidet, die Bezeichnung der Tatsachen, die den
Verstoß oder den Mangel ergeben.
§ 15
Einer Rechtsbeschwerde können sich die übrigen Beschwerdeberechtigten bis zum
Ablauf der Begründungsfrist anschließen. Die Anschlußbeschwerde ist innerhalb eines
Monats nach der Einlegung zu begründen. Im übrigen gelten für die Anschlußbeschwerde
die Vorschriften über die Einlegung und die Begründung der Rechttsbeschwerde.
Die Anschließung verliert die Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurück
genommen oder als unzulässig verworfen wird.
§ 16
Hat sich ein Beschwerdeberechtigter innerhälb der Beschwerdefrist der Rechtsbeschwerde
angeschlossen, so wird es so angesehen, als habe er selbständig Rechtsbeschwerde
eingelegt.
§ 17
Ist die Rechtsbeschwerde bei einer Vorinstanz angebracht worden, so ist sie von
der Behörde, deren Entscheidung angefochten ist, nach Ablauf der Begründungsfrist
mit der etwaigen Begründung, den Akten und sonstigen Unterlagen, den in den
Vorinstanzen ergangenen Entscheidungen oder Abschriften hiervon dem Reichsfinanzhof
mit Bericht oder Begleitschreiben zu übersenden.
Ist die Rechtsbeschwerde beim Reichsfinanzhof eingegangen, so übersendet er
fie mit der etwaigen Beschwerdebegründung der Behörde, deren Entscheidung angefochten
wird. Diese Behörde hat dann nach Vorschrift bes Abs. 1 zu verfahren.
