Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

584  Zweites  Buch.  Recht  der  Schuldverhältnisse.

5.  Verschulden  des  Verletzten
in  den  Fällen  der  8§  844,  845  §.  846.

Hat  in  den  Fällen  der  §§.  844,  845  bei  der  Entstehung
des  Schadens:,  den  der  Dritte  erleidet,  ein  Verschulden?  des
Verletzten  mitgewirkt,  so  finden  auf  den  Anspruch  des  Dritten
die  Vorschriften  des  §.  254  Anwendung.

I  769,  IIb  831,  III  830.  Prot.  II,  689,  640.  8  618°8,  HG.  8  62;.

1.  Vgl.  §  823  A.  13.  2.  8  2761.

3.  Nicht  nur  das  Verschulden,  sondern  auch  anderes  eralten
des  Verletzten  muß  der  Dritte  gegen  sich  gelten  lassen,  z.  B.  Ausschluß
der  Haftung  des  Täters  durch  Bertrag  S.  R.  65  36,  69ue,  JW.  05148.
Eideszuschiebung  E.  R.  69188.  Ein  Vesschulden  des  Dritten  ist  auch  zu
berücksichtigen  E.  R.  55  2.

Ic)  Nicht  vermögensrechtlicher
Schaden  ¾rl  §.  847.

Im  Falle  der  Verletzung  des  Körpers  oder  der  Gesundheit
sowie  im  Falle  der  Freiheitsentziehung?  kann  der  Verletzte  auch?
wegen  des  Schadens,  der  nicht“  Vermögensschaden  istö,  eine
billiges  Entschädigung  in  Geld  verlangen.“'  Der  Anspruch  ist
nicht  übertragbar  3  und  geht  nicht  auf  die  Erben?  über,  es  sei
denn,  daß  er  durch  Vertrag  anerkannt  10  oder  daß  er  rechtshängig
  11  geworden  ist.

Ein  gleicher  Anspruch  steht  einer  Frauensperson  zu,  gegen
die  ein  Verbrechen  oder  Vergehen  wider  die  Sittlichkeit  begangen
  ½  oder  die  durch  Hinterlist,  durch  Drohung  oder  unter
Mißbrauch  eines  Abhängigkeitsverhältnisses  zur  Gestattung  der

außerehelichen  Beiwohnung  bestimmt  wird.5

1  728,  II  770,  IIb  832,  III  881.  M.  II,  799  ff.  Prot.  II,  640,  641.
Geändert  durch  RK.

1.  Vgl.  8§  823  A.  4,  5,  11.  Auch  im  Falle  der  §8  831  (Z&.  JW.
06  377),  833  (E.  R.  50  25),  nicht  aber  im  Gebiete  des  Lapseistelete
.  R.  57  55,  JW.  08  ½6  und  in  Vertragsverhältnissen  E.  R.  65  #
07  830,  08  196,  09  357,  10  112,  1110.  §  146  LwllVG  (§  441,  RVersO.  g
schließt  auch  den  Anspruch  des  Verletzten  auf  Ersatz  des  immateriellen
Schadens  aus  E.  R.  74  77.  2.  Vgl.  §  823  AM.  6.

3.  Außer  dem  Vermögensschaden  nach  88  842,  843,  845.  E.  JW.
08  550.  Einer  besonderen  Feststellung  des  immateriellen  Schadens  im
Zwischenurteil  bedarf  es  nicht,  k.  JW.  O7  208,  vgl.  aber  k.  Gr.  50  %,
JW.  06  3%.

4.  Z.  B.  Verunstaltung  des  Körpers,  ohne  daß  die  Erwerbsfähig.
keit  berührt  wird.  Körperliche  und  seelische  Schmerzen,  Sorgen,  Defloration
  usw.  Z.  JW.  1120.  Es  muß  aber  der  Schaden  gerade  in  den
Rechtsgütern  eingetreten  sein,  deren  Verletzung  §  847  voraussieht.  Das