Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

——

.“  No.  9,  A—

 

 

 

(No.  169.)  Allgemeines  Paßreglement  für  gesammte  Koöniglich-Preußische  Staaten.
Vom  20sten  März  1813.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Konig  von
Preußen  2c.  2c.

Wenn  gleich  die  bisherigen  Verhältnisse  Unsres  Staats  Uns  bewogen
haben,  die  Publikation  des,  bereits  entworfenen,  allgemeinen  Paßedikts  bis
zu  einein  dazu  geeignetern,  Zeitpunkt  auszusetzen;  so  sehen  Wir  doch  durch
die,  zur  Behauptung  der  Selbstständigkeit  Unsrer  Krone  und  Unsres  Volks
jetzt  herbeigeführten,  Ereignisse  Uns  veranlaßt,  in  besonderer  Berücksichtigung
derselben  bis  auf  weitere  Verordnung  für  Unsre  gesammte  Monarchie  und  zur
Nachachtung  für  alle  Behörden  und  Bewohner  derselben,  nachstehendes
allgemeines  Paßreglement  hiermit  zu  publiciren:

Erster  Abschnitt.
Bestunmungen  für  Reisen  aus  dem  Auslande  in  Unsfre  Staaten.

.  1.  Der  Eintritt  aus  dem  Auslande  in  Unsre  Staaten  soll  einem
Jeden,  ohne  Unterschied  des  Standes,  Alters,  Geschlechts  und  Glaubens,
ohne  Unterschied,  ob  er  zu  Wasser  oder  zu  Lande,  oder  mit  der  ordentlichen
Post,  oder  sonst  zu  Wagen,  zu  Pferde  oder  zu  Fuß  ankommt,  ob  er  in
Unsern  Staaten  verweilen  oder  sie  nur  durchreisen  will,  nicht  anders,  als
auf  den  Paß  einer  der,  in  den  §.  F.  3.  4.  und  5.  gedachten  Behörden  gestattet
  werden.

.  2.  Hiervon  sind  lediglich  ausgenommen:

I.  Auswärtige,  mit  Uns  in  freundschaftlichen  Verhältnissen  stehende  Fürsten;
Jahrgang  1813.  J  II.  Un-(Ausgegeben

  zu  Berlin  den  Sten  April  1813.)