Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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(Nr.  3472.)  Allerhöchster  Erlag  vom  28.  November,  1851.,  betreffend  die  in  Gemaͤßheit  des
Gesetzes  vom  7.  Dezember  1849.  aufzunehmende  Staatsanleihe  von  sechszehn
  Millionen  Thalem.

D.  Antrage  in  Ihrem  Berichte  vom  27.  d.  Mts.  entsprechend,  beslimme
Ich  hiermit,  daß  die  in  Gemaßheit  des  Gesetzes  vom  7.  Dezember  1849.,  betreffend
  den  Bau  der  Ostbahn,  der  Westphälischen  und  der  Saarbrücker  Eisenbahn,
  sowie  die  Beschaffung  der  dazu  erforderlichen  Geldmittel  (Gesetz-Sammlung
  Seite  437.),  nach  Maaßgabe  des  gegenwärtigen  Bedarfs  jetzt  aufzunehmende
  Staatsanleihe  von  sechszehn  Millionen  Thalern  zum  Zinsfuße  von  vier
und  einem  halben  Prozem  jährlich  in  Schuldverschreibungen  über  hundert,
zweihundert,  fünfhundert  und  tausend  Thaler  ausgegeben,  und  vom  1.  Januar
  1852.  ab  innerhalb  der  nächsien  fünf  Jahre  Fehrunch  mit  Einem  Prozent,
sowie  mit  dem  Betrage  der  durch  die  fortschreitende  Amortisation  ersparten
Zinsen  des  Gesammtkapitals,  getilgt  werde.  Vom  1.  Januar  1857.  ab  soll
dem  Staate  das  Recht  vorbehalten  bleiben,  den  hiernach  zu  berechnenden  Tilungsfonds
  zu  verstärken,  wogegen  derselbe  niemals  verringerk  werden  darf.
ch  ermächtige  Sie,  hiernach  die  weiteren  Anordnungen  zu  treffen.

Dieser  Mein  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  28.  November  1861.
Friedrich  Wilhelm.
v.  Bodelschwingh.

An  den  Finanzminister.

(Nr.  3473.)