Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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nun  vereinigten  Faͤcher  meistermaͤßige  Kenntniß  und  Uebung  beweist,  die  mindere  Vertrautheit
mit  dem  andern  Fache  nicht  als  Grund  der  Meisterrechts-Versagung  dienen.
Die  Bezirks-Polizei-Aemter  haben  über  der  Beobachtung  der  vorstehenden  Verfügung
zu  wachen.
Stuttgart  den  7.  November  1845.
Auf  Seiner  Königlichen  Majestät  besonderen  Besehl:
Schlayer.

-P)  Bekanntmachung  in  Betreff  des  Visirens  der  Wanderbücher  der  nach  Oesterreich
wandernden  Handwerksgehülfen.

Da  sschon  öfters  Württembergische  Handwerksgehülfen  aus  dem  Grunde  von  der  Oesterreichischen
  Gränze  zurückgewiesen  worden  sind,  weil  ihre  Wanderbücher  nicht  von  einer
K.  K.  Oesterreichischen  Gesandtschaft  visitirt  waren;  so  wird  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht,
  daß  nach  offizieller  Mittheilung  diejenigen  Handwerksgehülfen,  welche  von  einem  Orte
ausgehen  oder  einen  Ort  berühren,  in  welchem  eine  K.  K.  Oesterreichische  Gesandtschaft  residirt,
  gehalten  sind,  falls  sie  ihre  Wanderung  auf  die  K.  K.  Oesterreichischen  Staaten  ausdehnen
  wollen,  für  ihre  Wanverbücher  das  Visum  jener  Gesandtschaft  einzuholen,  widrigenfalls
sie  von  der  Oesterreichischen  Gränze  zurückgewiesen  werden.  Auf  Personen,  welche  keinen  Ort
berühren,  in  welchem  eine  K.  K.  Gesandtschaft  residirt,  erstreckt  sich  jene  Vorschrift  nicht.

Die  K.  Oberämter  werden  angewiesen,  Handwerksgehülfen,  welche  in  die  K.  K.  Oesterreichischen
  Staaten  zu  wandern  beabsichtigen,  nach  Vorstehendem  zu  belehren.

Stuttgart  den  10.  November  1845.  Schlayer.

2.  Der  Regierung  des  Neckarkreises.
Bekanntmachung  in  Betreff  der  gerichtlichen  Unterdrückung  einer  Druckschrift.

Der  Criminal-Senat  des  K.  Gerichtshofs  für  den  Reckarkreis  hat  durch  Beschluß  vom
30.  v.  M.  die  polizeilich  verfügte  Beschlagnahme  der  Druckschrift:

„Geheime  Inquisition,  Censur  und  Cabinets-Justiz  im  verderblichen  Bunde.  Schlußverhandlung

  mit  vielen  neuen  Aktenstücken  über  den  Prozeß  Weidig,  von  Wilhelm

Schulz  und  Carl  Welker,  Carlsruhe,  Druck  und  Verlag  von  G.  Braun  1845,“
wegen  ihres  den  bestehenden  Gesetzen,  insbesondere  den  Bestimmungen  der  Art.  142,  167  und
24,  Ziffer  2  des  Strafgesetzbuchs  zuwiderlaufenden  Inhalts  für  gerechtfertigt  gesunden,  und
die  fernere  Verbreitung  der  Schrift  verboten.