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Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiet.
§  103.

Nach  §  17  Abs.  1  der  vom  Bundesrat  beschlossenen  Vorschriften,  betreffend  die  Vollziehung
  der  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiet  auf  Grund  der  §§  39,
284  und  362  des  Strafgesetzbuchs  (Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  10.  Dezember
1890,  württ.  Reg.  Blatt  1891  S.  2)  hat  jeder  Bundesstaat  die  Kosten  des  Transports
eines  Ausgewiesenen,  sofern  über  deren  Verteilung  nichts  anderes  vereinbart  ist  (zu  vergl.
z.  B.  das  in  dem  Erlaß  des  Ministeriums  des  Innern  vom  12.  Juni  1891  Nr.  8307,
Amtsblatt  S.  150,  am  Schluß  angeführte  Abkommen  mit  Bayern  wegen  der  Transporte
von  Friedrichshafen  nach  Bregenz),  insoweit  zu  tragen,  als  sie  zur  Beförderung  durch
sein  Gebiet  aufzuwenden  sind.  Ausgenommen  sind  die  in  den  Fällen  des  §  7  Absk.  2
der  Vorschriften  durch  die  Verwahrung  und  den  Rücktransport  des  Ausgewiesenen  erwachsenen
  Kosten,  für  deren  Ersatz  die  vollziehende  Behörde  zu  sorgen  hat.

Wenn  der  den  Transport  einleitende  Staat  den  Transport  nicht  selbst  durch  den
Nachbarstaat  hindurch  ausführt,  sondern  den  Auszuweisenden  dem  Nachbarstaat  in  einer
der  Landesgrenze  nahegelegenen  übernahmestation  zum  Weitertransport  übergibt,  so  werden
  nach  einer  Vereinbarung  sämtlicher  Bundesregierungen  und  des  Kaiserlichen  Statthalters
  in  Elsaß-Lothringen  die  Kosten  für  die  Beförderung  des  Auszuweisenden  von  der
Landesgrenze  bis  zu  der  landeinwärts  gelegenen  libernahmestation  von  demjenigen  Bundesstaate
  getragen,  der  den  Transport  auf  der  in  Betracht  kommenden  Strecke  ausgeführt
hat.  (Erlaß  des  Ministeriums  des  Innern  vom  18.  August  1902,  betreffend  die  Verteilung
  der  durch  den  Transport  Ausgewiesener  entstehenden  Kosten,  Amtsblatt  S.  363.)

Die  Kosten  des  Transports  des  Ausgewiesenen  durch  außerdeutsches  Gebiet  oder  auf
dem  Seewege  trägt  nach  §  17  Abs.  2  der  Vorschriften  vom  10.  Dezember  1890  das  Reich.
Diese  Kosten  sind  von  dem  Bundesstaat,  dessen  Behörden  diesen  Transport  einleiten,
vorschußweise  zu  zahlen  und  bei  der  Reichskasse  zur  Erstattung  anzumelden.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Landesgebiet.
§  104.

Die  in  §  103  Abs.  1,  2  aufgeführten  Grundsätze  über  die  Ausweisung  von  Ausländern
  aus  dem  Reichsgebiet  haben  nach  einer  Vereinbarung  der  Bundesregierungen