No.

Gegenstand  des  Prozesses
«  »  --7  TbFF-«å—b7r«·übervonth
Gebühren-Tare  20  6„  bee  400  keag  kee0S00  be

e  .  4  50  Rtil.  J#l.  Stl.  1500  Rrl..
für  sämmtliche  Landes-Justiz-Kollegia.  eltetrd."  N—Wii  ’  25
darüber.
Rtl.  Gr.  IRtl.  Gr.  IRtl.  Gr.  IRtl.  Gr.  IRtl.  Gr.

 

 

40

41

42

43

44
45

46

I

Taxations-Mandat.  Das  Mandat  zur  Aufnahme  der  Taxe  wird
eben  so  wie  ein  Kommissoriale  nach  Nr.  20.  dieses  Abschnitts  bezahlt.

Für  die  bei  der  Taxe  von  Grundstücken  erforderlichen  Notifikatoria  an
die  Gläubiger  werden  die  Gebühren  nach  No.  25  und  26.  dieses  Abschnitts
  zur  Salarien-Kasse  liquidirt.

Termin.  Für  einen  Termin  in  Prozeß-Sachen,  welcher  zwar  an  ordentlicher
  Gerichtsstelle  abgehalten  wird,  aber  nicht  eigentlich  die  Instruktion
  der  Hauptsache,  sondern  andere  dabei  vorkommende  Ncbenpunkte
  und  Angelegenheiten  betrifft,  z.  B.  die  Regulirung  eines
Interimistikums  in  Ehescheidungs-Sachen,  die  Anlegung  eines  vorlaufigen
  Liquidums  in  Pachtsachen  u.  s.  w.  HEEEILEBE

bis  His

2

 

·#
1!

12  —  16
bis

.-  —  7  1—
Vergleish.  Für  die  Ausfertigung  eines  Vergleichs  von  jedem  Theile  +448|12  112—
bis  bislbis  bisbis
61—1|H112  1—2-.

Für  einen  durch  die  Schuld  der  Partheien  vereitelten  Termin  —4—6

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung.  1)  Wenn  der  Vergleich  blos  darin  besteht,  daß  der  Kläger  seiner  Forderung  pure  entsagt,

oder  doß  der  Verklagte  sich  zu  dessen  Befriedigung  verlangtermaßen  versteht,  oder  daß  dem  Verklagten
  blos  eine  Nachsicht  zugestanden  wird,  so  darf  nur  dieser  Satz  für  die  Ausfertigung  und  außerdem
  für  den  Vergleich  selbst  an  Gebühren  nichts  genommen  werden.

2)  Wenn  es  hingegen  ein  wirklicher  Vergleich  ist,  wo  jeder  Theil  von  seinem  prätendirten  Rechte  etwas

schwinden  läßt;  so  wird  nach  Verhältniß  des  quanti  differentiac  zwischen  der  geforderten  und  der
von  dem  Verklagten  gleich  bei  der  Einlassung  auf  die  Klage  zugestandenen  Summe  annoch  an  Vergleichsgebühren
  außer  den  bestimmten  Ausfertigungsgebühren  ein  halbes  Prozent  von  dem  quanto  disjlFLerentiac
  entrichtet.
3)  Wenn  die  Sache  keiner  Schätung  nach  Gelde  fähig  ist,  so  werden  nach  den,  lin  der  Einleitung  zu
dieser  Gebühren-Taxe  §F.  7.  enthaltenen  Bestimmungen,  die  Ausfertigungsbosten  liquidirt,  und  außerdem
  noch  2  bis  10  Rthlr.  genommen.

Vermessung.  Siehe  Taxe  Nr.  38.  ad  3.  und  4.  dieses  Abschnitts.

Bidimations-Gebühren.  An  Vidimations-Gebühren  werden  für  den  ersten  vorschriftsmäßig  geschriebenen
  Bogen  (conf.  Nr.  31.  Litt.  d.  Abschnitt  1.  dieser  Sportel-Taxe)  außer  den  Kopialien  4  Gr.,  für
die  folgenden  aber  2  Gr.  entrichtet.  Es  macht  dabei  keinen  Unterschied,  wenn  auch  mehrere  Dokumente
unter  ein  „Bidimus“  gebracht  werden  müssen.  Ist  das  zu  vidimirende  Dokument  nur  einen  Bogen
lang,  oder  enthält  es  überhaupt  nur  einige  Zeilen,  so  werden  überhaupt  nur  4  Gr.  entrichtet.

JZeugen-Verhör,  Die  Sätze  Nr.  42.  und  resp.  21.  Litt.e.  Die  Vorladung  der  Zeugen  wird  besonders
  bezahlt.

Jehrungskosten.  Siehe  Nr.  28.  Ditt.  B.

 

4  Fünfter